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Bundestag verabschiedet Rekordhaushalt für Agrarministerium

6, 7 Milliarden Euro: Der Bundestag hat heute den Agrarhaushalt verabschiedet - begleitet von starken Landwirtsprotesten.

Perspektiven für Landwirte, mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Land- sowie Forstwirtschaft: Für diese Ziele hat der Bundestag heute den Haushalt für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Das Volumen: fast 6,7 Milliarden Euro. Das sind circa 400 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

In ihrer Rede betonte Bundesagrarministerin Julia Klöckner, dass es um Zukunftswege für eine ökonomisch tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft gehe. „Erneut haben wir für unseren Bereich einen Rekordhaushalt ausgehandelt und verabschiedet. Das ist ein großer Erfolg“, sagte Klöckner.

Die erneute Steigerung der Mittel mache die große Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich, die große Wertschätzung, die die Bauernfamilien verdienten.

Die Verabschiedung des Agrarhaushalts war begleitet von Bauernprotesten. Mehr dazu lesen Sie hier...

Nachfolgend fassen wir die Verteilung der Agrarmittel zusammen:

Soziale Absicherung der Landwirte

  • 4,1 Milliarden Euro stehen für die agrarsoziale Sicherung der Landwirte bereit.

Zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft

  •  In den kommenden drei Jahren werden zusätzlich insgesamt 70 Millionen Euro veranschlagt.
  • Die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) wird in den Jahren 2020 bis 2022 jährlich um 16 Millionen Euro aufgestockt.
  • Die Mittel für die Ackerbaustrategie werden um jährlich 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesen werden die Landwirte bei der Verbesserung des Nährstoffmanagements unterstützt, Änderungen im Düngerecht flankiert und abgefedert.

Unterstützung beim Insektenschutz

  • Im Sonderrahmenplan Insektenschutz in der GAK sind jährlich 50 Millionen Euro (83 Millionen mit Co-Finanzierung der Länder) veranschlagt.

Klimaschutz als zentrale Aufgabe

  •  318 Millionen Euro für den Walderhalt, 160 Millionen Euro für den Waldumbau.
  • Die Arbeit des Waldklimafonds läuft weiter: 100 Millionen Euro in 2020 bis 2023 für die Erforschung und Erprobung neuer Maßnahmen.
  • Zusätzliche Mittel werden für die Förderung der Holzverwendung im Bereich Nachwachsende Rohstoffe zur Verfügung gestellt.

Das Bundesagrarministerium investiert

  • in den Schutz der Moorböden,
  • in weniger Torfverwendung (168 Millionen Euro in 2021 bis 2023),
  • in Humusaufbau,
  • in Tierwohl,
  • in mehr Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau: Das Bundesprogramm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist für 2020 mit 44,6 Millionen Euro ausgestattet.

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau mit 28,9 Millionen Euro läuft weiter.

    Digitalisierung ausweiten

    • Die Maßnahmen zur Digitalisierung werden von 15 Millionen in 2019 auf über 22 Millionen Euro allein für 2020 ausgeweitet.
    • Die digitalen Experimentierfelder auf landwirtschaftlichen Betrieben werden mit 50 Millionen Euro gefördert.

    Stärkung der ländlichen Räume

    •  Der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung in der GAK wird ausgebaut von 150 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020.
    • Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst auf 72,7 Millionen Euro, um Projekte vor allem im Bereich Ehrenamt und Digitalisierung zu fördern.

    Gesunde Ernährung großgeschrieben

      Im Bereich gesunde Ernährung sind folgende zentrale Projekte des Ministeriums in der Umsetzung:

      • Die Entscheidung für Nutriscore steht, der Rechtsetzungsprozess ist eingeleitet und soll 2020 finalisiert werden.
      • Bei der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie liegen neun konkrete Zielvereinbarungen vor.
      • Für die bessere Ernährung von älteren Menschen werden Forschungslücken geschlossen – insbesondere beim Zusammenhang zwischen Ernährung und Demenz sowie Diabetes.
      • Die Bundesländer werden finanziell unterstützt bei der Einrichtung von Vernetzungsstellen für Senioren – also von Anlaufstellen, die sich um die Ernährung von Senioren kümmern.
      Mit Material von BMEL
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