Wahlwerbung-Hannover
Madeline Düwert : | am

#Bundestagswahl2021: Wer will was für die Landwirtschaft?

Zwischen Agrarsubventionen, Tierwohl und Düngeverordnung – der neue Bundestag wird ab September darüber entscheiden. Aber welche Partei passt am besten zu den Vorstellungen der Landwirte? Treffen Sie Ihre Wahl.

Am 26. September sind wir alle aufgerufen, ein Kreuz zu setzen: für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages, der die nächsten vier Jahre das politische Geschehen im Land prägen wird. Und nicht nur das. Gleichzeitig geht die zweitlängste Kanzleramtszeit zu Ende, denn die 16 Jahre andauernde Merkel-Ära ist nun vorbei. Nach vier Legislaturperioden gibt die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel den Posten ab.

Welche Partei möchte was in der Agrarpolitik?

Fest steht, dass der neu gewählte Deutsche Bundestag einigen großen Herausforderungen gegenüberstehen wird: Die Coronakrise bewältigen, anschließend der geschwächten Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und das Land gegen die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten.

Das sind zwar wichtige Themen, aber längst nicht alles, wenn es um die Belange der Landwirtinnen und Landwirte geht. Unter den immer höher werdenden Auflagen der Politik, beispielsweise bei der neuen Düngeverordnung, wird die Bewirtschaftung ihrer Flächen immer schwieriger. Den Tierhaltern raubt nicht nur die fehlende Planungssicherheit die Investitionsfreude. Ihnen sind auch durch die sich teils widersprechenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben die Hände gebunden, um ihre Ställe – nach den Erwartungen der Bevölkerung – für mehr Tierwohl umzubauen. Nicht zuletzt finden sich Landwirte auch noch im Kreuzfeuer gesellschaftlicher Erwartungen und gesetzlichen Vorgaben wieder.

Welche Partei hat welche agrarpolitischen Vorhaben?

Die Reihenfolge der hier vorgestellten Parteien orientiert sich an deren Anteil an Sitzen im bisherigen Deutschen Bundestag.

CDU/CSU: Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie

Das sind die Ziele der CDU/SCU:

  • Landwirtschaft soll ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig sein.
  • Landwirte beim ökologischen Wandel begleiten, vielseitige Einkommensmöglichkeiten schaffen und sich gegen ungerechtfertigte Feindseligkeiten wenden.
  • Leistungen der Landwirtschaft im Klimabereich, Arten- und Naturschutz honorieren.
  • Tierwohlstall-Förderungsgesetz: Entwicklung emissionsarmer Modellställe, Unterstützung der Landwirte beim Umbau nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission mit einer Finanzierung über staatliche Verträge 
  • Verpflichtende europäische Haltungs- oder Tierwohlkennzeichnung auf Produkten
  • Wolf: Bundesländer, in denen der günstige Erhaltungszustand erreicht ist, sollen die "Option für ein aktives Wolfsmanagement" bekommen.

SPD: Eine leistungsfähige, klimaangepasste Landwirtschaft

Das sind die Ziele der SPD:

  • Umweltschonende, aber wettbewerbsfähige Landwirtschaft
  • Lebensmittel sollen die Lebensgrundlage von Landwirten sichern mit fairen Preisen und Löhnen. Unfairen Handelspraktiken will die SPD einen Riegel vorschieben.
  • Umweltschutz: Dünger und Pestizide reduzieren, Wälder an den Klimawandel anpassen und Moore "im großen Stil wieder vernässen".
  • Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze
  • Boden in Bauernhand: Boden vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.

AfD: Für eine renationalisierte Landwirtschaft

Das sind die Ziele der AfD: 

  • Den Fokus auf die heimische Landwirtschaft, abgewendet von Europa: Die AfD will die Landwirtschaft in Deutschland stärken, nach den konservativen Zielen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. 
  • Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten geben, Ablehnung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  • Bundesweite Weidetierprämie, Bestandsregulierung für den Wolf und wolfsfreie Gebiete.
  • Konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze
  • Rücknahme der Düngeverordnung und die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Düngemengen

Die Linke: Nachhaltige und gesunde Lebensmittel für alle

Das sind die Ziele der Linken:

  • Sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft
  • Flächendeckende Tarifverträge für alle in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • Tierhaltung stark reduzieren und flächengebunden, Pestizideinsatz "drastisch" zurückfahren – und das EU-weit bis 2040.
  • Öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken, Einführung eines öffentlichen Bodenfonds, der zu fairen Konditionen an Agrarbetriebe verpachtet
  • EU-Agrarpolitik: Nur Betriebe, die Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen, sollten Direktzahlungen erhalten. 
  • Abhängigkeit der Landwirte von Zahlungen durch höhere Erzeugerpreise reduzieren

FDP: Technologieoffene Landwirtschaft ohne Subventionen

Das sind die Ziele der FDP:

  • Agrarpolitik, die "nicht gängelt, sondern Lösung forciert und Einkommen steigert"
  • Digitalisierung als Lösung: Offenheit gegenüber neuen Technologien und Gentechnik
  • Steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren ermöglichen
  • EU-Agrarsubventionen abbauen: Weg von flächenbezogenen Direktzahlungen hin zu "mehr zukunftssichernder Investitionsförderung"
  • Verpflichtendes, EU-weites Tierwohllabel und für EU-einheitliche Tierschutzstandards

Bündnis 90/ Die Grünen: Eine leise und gesündere Zukunft

Das sind die Ziele der Grünen:

  • Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen
  • "Sich weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft", die tiergerecht und frei von Gentechnik sowie chemisch-synthetischen Pestiziden ist
  • Ökolandbau und die dazugehörige Forschung umfangreich fördern
  • Tierzahlen sollen an die Fläche gebunden werden sowie an eine Obergrenze pro Stall
  • Stallneubauten sollen mindestens die Ansprüche der EU-Ökoverordnung erfüllen
  • Förderung der Weidetierhaltung
  • Verpflichtende, möglichst EU-weite Tierhaltungskennzeichnung
  • Faires Auskommen für Landwirte: Unterstützung für kleine Betriebe und Junglandwirte sowie faire Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter

Den ausführlichen Artikel mit umfassenderen Informationen zu den Wahlprogrammen finden Sie in der Ausgabe 32/21 der LAND & FORST sowie in der digitalen Ausgabe.

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