Gitte Connemann im Bundestag

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Anne-Maria Revermann | am

Connemann: "Keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft!"

Einen Belastungsstopp für die Landwirtschaft fordert Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Connemann verwies auf die Prognosen des Verbandes der Landwirtschaftskammern zu den Gewinnaussichten der landwirtschaftlichen Betriebe im laufenden Wirtschaftsjahr. Der Jahresausblick der Kammern sei „beängstigend“, sagte sie. Mit keinem Betriebszweig würden die Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften.

Im Gegenteil: Sie zahlten bei der Erzeugung der Lebensmittel noch drauf, und Rücklagen seien aufgrund der vorherigen Krisen kaum vorhanden. „Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer“, warnte Connemann. Es drohten eine Welle von Betriebsaufgaben und ein Strukturbruch.

Politisches Handeln - fernab von Sachkenntnis

Die Auslöser dafür seien vielfältig: Ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, aber auch politisches Handeln - manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit.

„Der Weckruf muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen“, so Gitte Connemann. Bessere Preise seien das eine, niedrigere Kosten das andere.

Zur Wahrheit gehöre nämlich, dass jede Auflage die Kosten nach oben treibe. Die Betriebe bräuchten aber genau das Gegenteil, nämlich Entlastung. „Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft“, bekräftige Connemann. Das gelte für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise.

Landwirtschaft braucht "Entfesselungsoffensive"

Deshalb müsse der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium könnten die Betriebe nicht leben. Der Entwurf kooperiere zudem nicht mit Vorschlägen der einzelnen Bundesländer.

„Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür“, warnt Connemann. Die deutsche Landwirtschaft brauche eine „Entfesselungsoffensive“ - vom Baurecht bis zu Steuern. Landwirt/innen müssen die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden.

Dabei könne zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.

Mit Material von AgE
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