Julia Klöckner bei Protesten
Anne-Maria Revermann | am

Coronavirus: So will Klöckner die Ernte 2020 sichern

Liquiditätsengpässe, Saisonarbeitskräfte: Um die Ernte 2020 zu sichern und damit auch die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, wendet sich Julia Klöckner an den Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich mit einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun, gewandt. Darin macht sie konkrete Vorschläge, wie auch weiterhin und angesichts der Corona-Krise, eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gesichert bleibt.

In ihrem Brief schlägt Julia Klöckner zum Beispiel folgende Maßnahmen vor:

  • die Freizügigkeit für Saisonarbeitskräfte weiter ermöglichen,
  • Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft schaffen,
  • Verwaltungsvorschriften vereinfachen,
  • Flexibilisierung verkehrsrechtlicher Regelungen.    

Liquidität der Betriebe sichern:

Die Liquiditätskredite und das Bürgschaftsprogramm der KfW greife nicht für nicht-gewerbliche Betriebe der Urproduktion. Es sei sachlich nicht zu begründen und nicht vermittelbar, dass landwirtschaftliche Unternehmen ausgeschlossen seien.

Klöckners Vorschlag: Öffnung der Programme für landwirtschaftliche Unternehmen und Einführung verlorener Zuschüsse für Kleinunternehmen.
 

Grenzen offen halten für Arbeitskräfte:

Die Landwirtschaft, insbesondere der Obst-, Gemüse- und Weinanbau, sei auf Arbeitspendler und Saisonarbeitskräfte angewiesen (ca. 280.000 Saisonarbeitskräfte pro Jahr). Zurzeit gebe es Schwierigkeiten bei der ungehinderten Anreise auch gesunder Arbeitskräfte (...).

Für Aussaat/Pflanzung, Bestellung, Tierbetreuung und Ernte seien Arbeitskräfte aus EU-Staaten, in erster Linie aus Rumänien, Polen und Bulgarien, unverzichtbar.

Klöckners Vorschlag:

  • Die deutschen Grenzen sollen für Saisonarbeitskräfte offengehalten und Transitregelungen eingeführt werden.
  • Deutschland sollte in Gesprächen mit den Transitländern nach Lösungen suchen, die eine Durchreise der Saisonarbeitskräfte ermöglichen, ggf. über Flugreisen. So könnte eine Passierscheinregelung für ausländische Arbeitskräfte eingeführt werden.
  • Dazu wären Gespräche mit Österreich, Ungarn, Polen und Rumänien zu führen.
  • Eine direkte Ansprache der Kanzlerin an den polnischen Regierungschef könnte zudem zur Beruhigung der polnischen Arbeitskräfte beitragen.
  • Auch ein branchenübergreifender Transfer von Arbeitskräften und die Einführung von dezentralen, regionalen Jobbörsen sollten geprüft werden.

Anreize für vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geben:

Bei andauernden Schwierigkeiten, Saisonarbeitskräfte zu bekommen, sei es sinnvoll, die Attraktivität der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus für geeignete Arbeitskräfte im Inland und auch die Vermittlungstätigkeit zu erhöhen. Dieses Angebot solle an Kurzarbeitende, Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber, die noch nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, gerichtet sein.

Klöckners Vorschlag:

  • Anhebung der 450-Euro-Grenze für Minijobber oder Hinzuverdienst für Kurzarbeitende, Arbeitslose, Asylbewerber, um Anreize zu schaffen.
  • Flexibilisierung der Regelungen für die Besteuerung von Leistungen über den Arbeitslohn hinaus (Gutscheine) oder von geldwerten Vorteilen.

Arbeitszeitregelungen flexibilisieren:

Durch Erkrankungen, Quarantäne, Betreuung von Kindern, können Beschäftigte in der Landwirtschaft, Gartenbau, Verarbeitung und Handel nicht mehr zur Verfügung stehen. Durch eine flexiblere Arbeitszeitregelung können die Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette unterstützt werden, ihre Versorgungsaufgabe weiter zu erfüllen.

Klöckners Vorschlag: Durch zeitlich befristete Maßnahmen, wie

  • Aufhebung der 10-Stunden Begrenzung der Arbeitszeit,
  • der Wochenarbeitszeit,
  • einer Option für eine 6-Tage-Woche ohne kurzfristigen Ausgleichstag,
  • Erlaubnis für Sonntagsarbeit,
  • Flexibilisierung der 450 Euro-Begrenzung für Minijobs

könne Spielraum im Fall von krankheits- oder quarantänebedingter Ausfälle geschaffen werden. Auch die Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten solle geprüft werden.

    Vereinfachung von Verwaltungsverfahren

    Lange Verwaltungsverfahren können zur Verzögerungen in Produktion und Logistik führen und Lebensmittellieferungen unterbrechen.

    Klöckners Vorschlag:

    • Flexible Handhabung und Reduzierung der vorgeschriebenen Mindestkontrolldichte von vor-Ort-Kontrollen durch Agrar- und Veterinärbehörden.
    • pragmatische Anpassung bestehender Import- und Lizenzsierungsregelungen, wie dies unter Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit möglich ist.

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