Darauf wies der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, vor der ersten Lesung Bundesnaturschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am Donnerstag (15. April) hin.
Rukwied erwartet weitreichende Folgen für die deutsche Landwirtschaft und fordert daher eine deutliche Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren.
"Wir deutschen Bauern stehen zum Insektenschutz, dieser muss aber praxistauglich, naturschutzfachlich geeignet und verhältnismäßig sein. Dieses Insektenschutzpaket wird jedoch viele landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Keiner braucht Bienen mehr als wir Landwirte, aber dieses Insektenschutzpaket hilft weder den Insekten noch den Bauern", so Rukwied. Der Fokus müsse auf der Kooperation liegen - den Weg zu mehr Naturschutz wolle man gemeinsam mit Gesellschaft und Politik gehen.
Länderinitiativen zum Scheitern verurteilt
Der DBV-Präsident wies eindrücklich auf Länderinitiativen wie den Niedersächsischen Weg hin: Ohne substantielle Korrekturen seien die erfolgreichen und kooperativen Länderinitiativen zum Insektenschutz zum Scheitern verurteilt, so Rukwied.
Der Niedersächsische Weg zeige erfolgreich, wie Naturschutz gemeinsam umgesetzt werden könne. Das sei aber durch das Insektenschutzpaket in Gefahr, das Bundesgesetz würde die hart erarbeiteten Länderinitiativen obsolet machen.
Umso mehr sei jetzt der Deutsche Bundestag gefordert, im weiteren Verfahren die Fehler im Insektenschutzpaket im Sinne der Bauern zu korrigieren. Die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz müsse eindeutig vor die rückwärtsgewandte Strategie von Verboten und Schutzgebietsausweisungen gestellt werden.
Besonders die fehlende Folgenabschätzung bezeichnete Rukwied als "unverantwortlich". Diese Daten seien erforderlich für einzelne Regelungen, zu betroffenen Betrieben und der zu erwartenden Auswirkungen auf Produktion, wirtschaftliche Perspektiven sowie zur Versorgungssicherheit.
