Demo in Berlin: Aktionsprogramm Insektenschutz stoppen

Etwa 800 Landwirte und Landwirtinnen demonstrieren diese Woche mit 600 Treckern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Ihr Protest richtet sich gegen den Entwurf des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung.

"Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagte Anthony Lee, Sprecher von Land schafft Verbindung (LsV) – Niedersachsen gegenüber der LAND & FORST. "Wir haben in den vergangenen Tagen mit vielen Politikern unterschiedlicher Parteien gesprochen. Viele von ihnen wissen gar nicht, was das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung für uns Landwirte bedeutet."

Jürgen Beselbecke von LsV – Oldenburger-Münsterland war überrascht, wie viele Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichsten Parteien sich aktuell mit der Thematik beschäftigen. "Mich hat erstaunt, wie offen sie gegenüber unserem Anliegen waren, auch, wenn sie sich nicht vorrangig mit der Landwirtschaft befassen", erklärte Beselbecke. "Viele von ihnen sind mit dem Vorgehen der Bundesumweltministerin nicht einverstanden und verstehen dieses auch nicht."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft. "Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv", kritisiert Rukwied im Vorfeld der anstehenden Kabinettsentscheidung das Vorhaben der Bundesregierung.

"Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können", betonte Rukwied.

"Das BMU erweist dem Naturschutz auf Dauer einen Bärendienst, wenn es rein aus wahltaktischen Gründen die erfolgreichen freiwilligen Aktivitäten der Landwirte und die von mehreren Landesregierungen gestarteten Initiativen zur Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz opfert. Das kann und das darf so nicht durchs Kabinett gehen", so Rukwied. Stattdessen sollten die Initiativen beispielsweise der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg als Vorbild für den Dialog und die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz genutzt werden.

Nach wie vor fehlt für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz eine fundierte Folgenabschätzung. Derzeit sei davon auszugehen, dass die Erzeugung auf mindestens 1,2 Mio. ha landwirtschaftlicher Flächen eingeschränkt würden. "Das sind sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland", stellte Rukwied klar und nannte Beispiele: "Im Kreis Aurich wären 13.000 ha betroffen und in Lüchow Dannenberg über 10.000 ha."

Man erwarte daher eine Überprüfung der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz und eine fundierte Folgenabschätzung, schrieb Rukwied in einem Brief an Merkel.

Zusammen mit zahlreichen Berufskolleginnen und -kollegen stemmte sich der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, vergangene Woche vor dem Bundeskanzleramt gegen die Entwürfe von pauschalen Pflanzenschutzverboten zum Insektenschutz.

"Die Beschlüsse vom September 2019 zwischen CDU und SPD sind durch die Entwicklungen insbesondere in den Bundesländern lange überholt", stellte Hennies fest. "Für Niedersachsen würde die Umsetzung mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren. Wir wollen, dass Naturschutz und der Erhalt unserer Landwirtschaft in Einklang gebracht werden. Der Bund legt dagegen Entwürfe vor, die jegliches Vertrauen unserer Bäuerinnen und Bauern in politische Zusagen an die Landwirtschaft zunichtemachen. Die Unterschrift von Ministerpräsident Stephan Weil unter dem Niedersächsischen Weg wird nahezu wertlos, wenn die Bundesregierung bei ihren Plänen bleibt."

Nach Berechnungen des Landvolks würden die pauschalen Verbote für bis zu 160.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und weit mehr als 100.000 ha private Waldfläche gelten. Nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen entstehen allein für die Landwirtschaft in Niedersachsen Einkommenseinbußen von mindestens 40 Mio. Euro im Jahr.

Die Partner des Niedersächsischen Weges, bestehend aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz, wunderten sich über den fehlenden Dialog und erwarten, dass die Errungenschaften des Niedersächsischen Weges erhalten bleiben.

Umweltminister Olaf Lies hat sich mit einem Schreiben an Schulze gewandt. In dem Brief wirbt Lies "eindringlich" dafür, "Regelungen zum Schutz der Insektenvielfalt einvernehmlich mit den Partnern aus Landwirtschaft und Umweltverbänden zu gestalten", berichtet das Politikjournal Rundblick. Er appelliert an Schulze sowie an Klöckner, an die ein gleichlautender Brief gegangen ist, beim geplanten Insektenschutzgesetz sowie bei der Pflanzenschutz-Verordnung Öffnungsklauseln für die Länder zu berücksichtigen.

SPD-Fraktionssprecherin Karin Logemann bezeichnete es als inakzeptabel, dass "so was Gelungenes und so was Besonderes" wie der Niedersächsische Weg nun drohe, konterkariert zu werden. Jetzt gelte es, diesen Kompromiss mit aller Kraft aufrechtzuerhalten.