Bis 2030 soll eine Reduktion von 50 % erfolgen, in Landschaftsschutzgebieten soll es ein Verbot geben. Dagegen protestieren Bauern.
Mehrere hundert Landwirte haben heute (15.8.) vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn gegen die geplante neue EU-Pflanzenschutzpolitik protestiert. Sie fürchten um ihre Betriebe, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag umsetzt, den chemischen Pflanzenschutz in der EU um 50 Prozent und in Deutschland sogar um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Vor allem das geplante Totalverbot des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten macht die Landwirte wütend.
Organisiert hatte die Veranstaltung die Bewegung Land schafft Versorgung NRW (LsV NRW). Rund 500 Teilnehmer mit 200 Traktoren waren erwartet worden - und dürften geschätzt auch vor Ort gewesen sein.
Doch dieser Vorschlag aus Brüssel geht offenbar selbst dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium zu weit. Staatssekretärin Silvia Bender erklärte, ihrer Meinung nach sollten Landschaftsschutzgebiete nicht in die Liste der sensiblen Gebiete aufgenommen werden, in denen der Pflanzenschutz künftig verboten wäre.
Buhrufe und Pfiffe
Bender unterstrich, der Verordnungsvorschlag der Kommission sei erst im Entwurfsstadium. Er werde jetzt im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament verhandelt. Die Staatssekretärin versicherte, die Bundesregierung werde eine „ausgewogene Position“ zu den Kommissionsplänen erarbeiten. Der Brüsseler Vorschlag gehe im Hinblick auf die sensiblen Gebiete zu weit.
Zugleich betonte sie, dass die Koalition das Ziel der Farm-to-Fark-Strategie unterstütze, den Pflanzenschutz in der EU zu harmonisieren und zu mindern.
Die Landwirte, die am frühen Morgen mit Traktoren und Bussen aus dem Rheinland und aus Westfalen, aber auch aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Emsland angereist waren, machten ihrem Ärger lautstark Luft. Die Äußerungen Benders wurden mehrfach von Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen. Die Demonstration verlief jedoch insgesamt friedlich.
Otte-Kinast: Kann den Protest verstehen
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert die geplante Reform des Pflanzenschutzrechts und die heutigen Bauernproteste: „Ich kann den Protest der Landwirtinnen und Landwirte sehr gut verstehen. Das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten bedeutet das Aus für viele Höfe in Niedersachsen. Damit verabschieden wir uns von der Selbstversorgung durch die heimische Nahrungsmittelproduktion. Das kann so von Brüssel nicht gewollt sein. Ich erwarte da eine deutliche Korrektur des Gesetzentwurfs.“
Ziel der Reduktion wird bereits verfolgt
Grundsätzlich wird das Ziel, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu reduzieren, bereits verfolgt. Darauf haben sich die Partner des Niedersächsischen Weges verständigt. Etliche Bausteine zur Pflanzenschutzmittelreduktion in Niedersachsen befinden sich schon in der Umsetzung. Darunter die Ausweisung von Gewässerrandstreifen, auf denen die Ausbringung von PSM untersagt ist oder die Einrichtung von Leitbetrieben, die anderen Betrieben bei der Reduktion helfen sollen.
