Düngemittelstrategie der EU-Kommission sorgt für sehr unterschiedliche Reaktionen.
Die EU-Düngemittelstrategie sorgt bei Bauernverband, Agrarpolitikern und Umweltorganisationen für sehr unterschiedliche Reaktionen. Die EU-Kommission hat ihre Pläne am Mittwoch (9.11.) vorgestellt.
Der Deutschen Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hält die Absichtserklärungen der EU-Kommission für „völlig unzureichend“. Anstatt die Zölle auf Düngemittel bei Importen in die EU abzuschaffen, beschränke sich die EU-Kommission nur auf „warme Worte“. „Um die Verfügbarkeit von Düngemitteln sicherzustellen, muss die Kommission jetzt handeln, anstatt zu kommunizieren“, so Rukwied.
Die aktuellen Zölle sind aus DBV-Sicht eine unnötige Belastung für die europäischen Landwirte und entbehrten jeglicher Rechtfertigung bei diesem hohen Preisniveau. Zeitgleich liefen Pläne der EU-Kommission, über die EU-Industrieemissionsrichtlinie die Tierhaltung durch die Hintertür einzuschränken und damit den natürlichen Wirtschaftsdünger in Form von Mist und Gülle weiter zu reduzieren.
Lins sieht zu wenige Bemühungen
Licht und Schatten in der Kommissionsmitteilung sieht der Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins. Kurzfristig sehe er zu wenige Bemühungen, die dramatische Versorgungslage bei Düngemitteln zu verbessern. Lins beklagte indes, die Kommission hätte alle Hebel in Bewegung setzen müssen. Leider werde jedoch beispielsweise die Möglichkeit des Aussetzens der momentan geltenden Antidumpingmaßnahmen für einen gewissen Zeitraum - natürlich nicht auf Russland bezogen - mit Verweis auf deren Gültigkeit bis 2024 nicht in Erwägung gezogen, monierte der CDU-Politiker.
Positiv sei hingegen, dass die Kommission die verstärkte Nutzung von organischem Dünger hervorhebe. Nur brauche man hierfür nicht nur eine Langzeitvision, sondern konkrete und kurzfristig machbare Vorschläge. „Als Signal zur Sicherstellung der weltweiten Ernährungssicherheit und an unsere Landwirtinnen und Landwirte taugt die heutige Mitteilung deshalb leider nur bedingt“, konstatiert der Ausschussvorsitzende.
Grüne kritisieren Hilfen für Düngerindustrie
„Unglaublich“ findet Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA, Martin Häusling, dass Agrarkommissar Wojciechowski die energieintensive Düngemittelindustrie direkt finanziell unterstützen zu wollen. Düngemittelunternehmen seien die größten Krisengewinnler und hätten ihre Gewinne teilweise verdoppelt, so der Grüne.
Aus Häuslings Sicht müsste die Kommission endlich aktiv werden, um Spekulationen einzudämmen und Übergewinne zu versteuern. Er hält es für sinnvoller, wenn die Kommission ihre eigene Biodiversitätsstrategie ernst nehme, wonach der Einsatz von Stickstoff-Düngern um 20% sinken soll.
AfD begrüßt EU-Pläne
Die AfD- Bundestagfraktion begrüßt indes die Brüsseler Ideen. Es muss auch in Zukunft wirtschaftlich bleiben, Düngemittel in Deutschland zu produzieren. Dabei geht es nicht nur um die Gewährleistung unserer Ernährungssicherheit, sondern auch darum, dass wir uns nicht abhängig von Düngemittelimporten aus instabilen Drittländern machen. Sie fordert die Bundesregierung daher bereits seit mehreren Monaten auf, die systemrelevante Düngemittelproduktion in Deutschland sicherzustellen und bäuerliche Familienbetriebe rückwirkend beim Düngemittelkauf zu unterstützen.
Bernhuber: Borealis-Deal stoppen
Ähnlich wie die AfD argumentieren die österreichischen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber (ÖVP). Für Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin in Brüssel, ist es dringend notwendig, dass „wir unsere heimischen Familienbetriebe entlasten, die unter den zusätzlichen Kosten leiden.“ Gleichzeitig müssen man die Düngemittelproduktion in Europa langfristig stärken, denn sonst bleibe die EU auch in Zukunft von anderen Ländern abhängig. So habe die EU im letzten Jahr als EU rund 3,1 Milliarden Euro für den Import von Düngemitteln ausgegeben, das seien zwei Milliarden Euro mehr als noch im Jahr davor.
Aus Sicht des niederösterreichischen EU-Abgeordnete Bernhuber muss Brüssel auch die europäische Verantwortung beim umstrittenen Verkauf des österreichischen Düngemittelproduzenten Borealis an den tschechischen AGROFERT-Konzern übernehmen, der im Besitz des ehemaligen Regierungschefs Babis ist. „Der Borealis-Deal muss umgehend gestoppt werden“.
Details zu EU-Plänen
Die EU-Kommission schlägt zum Beispiel vor, dass EU-Staaten den Düngerherstellern bei Gasknappheit dennoch bei der Gasversorgung bevorzugen können. Zudem regt die EU-Behörde an, Landwirte und Düngemittelhersteller über die befristete Krisenhilfe gezielt zu unterstützen. Mittel aus Maßnahmen wie der Begrenzung der Markterlöse bestimmter Stromerzeuger und dem Solidaritätsbeitrag können unter den jeweils geltenden Voraussetzungen dafür verwendet werden. Darüber hinaus will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob Landwirte, die von hohen Betriebsmittelkosten betroffen sind, aus der Krisenreserve von 450 Mio. € für das Haushaltsjahr 2023 Hilfen erhalten können. Doch dafür wurden den Landwirten zuvor die Direktzahlungen gekürzt.
Gleichzeitig will die EU-Kommission im kommenden Jahr für mehr Transparenz am Düngermarkt sorgen, indem sie eine Marktbeobachtungsstelle einführt. Zudem plädiert EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mehr organische Düngemittel aus organischen Abfällen zu nutzen.
