Düngeverordnung: Ausweitung der Roten Gebiete in Niedersachsen

Fristgerecht wurde der Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen („rote Gebiete“) in Deutschland bereits am Freitag (18. Februar) an die EU-Kommission in Brüssel gesendet. Dieser Vorschlag war zuvor in mehreren Gesprächen mit der EU-Kommission sowie mit den deutschen Bundesländern vorbereitet worden.

Das federführend zuständige BMUV hatte der EU-Kommission mitgeteilt, dass sich die Fläche der Nitrat-Gebiete in Deutschland bei Anwendung des vorgeschlagenen Entwurfs wie folgt verändern würde: Deutschlandweit würde sich die Gebietskulisse durch den Wegfall der Modellierung und das neue Verfahren der Binnendifferenzierung von rund 2,0 Millionen Hektar auf rund 2,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern. Dies entspricht einer Zunahme der Fläche der roten Gebiete von insgesamt 33,8 Prozent. Die Kommission hat den Eingang noch am späten Freitag bestätigt und zugesagt, dass sie uns nach eingehender Prüfung zeitnah eine Rückmeldung geben wird. Nun bleibt abzuwarten, wie die Kommission auf diesen Vorschlag Deutschlands reagiert.

Im Niedersächsischen Landtag informierte Umweltminister Olaf Lies heute zur Meldung des Niedersächsischen Umweltministeriums an die Bundesregierung. Lies wies einführend darauf hin, dass sich das nun bestehende Problem mit der EU-Kommission über Jahrzehnte aufgebaut habe.

Die nun berechtigte Kritik der Kommission beziehe sich auf die immense Verkleinerung der Roten Gebiete sowie die sehr unterschiedlichen Verfahren und Methoden der Messung in den Bundesländern sowie der unterschiedlichen Auslegung der AVV. Insgesamt sei dies zu intransparent und die Bundesländer müssten ein einheitliches Verfahren anwenden.

Die Forderung der Kommission ist jetzt, eine Modellierung der Kulisse auf Basis der Emissionen aufzugeben. Als Grundlage für die Ausweisung dürfen nur die Messergebnisse herangezogen werden. Diese dürfen auch zwischen den Bundesländern nicht zu stark abweichen.

Dies führte zu einer Ausweitung der Gebiete in Niedersachsen. Das Land hat am Montag als Neuberechnung der Kulisse eine Fläche von 655.800 ha gemeldet, darunter 170.000 ha Grünland, die Niedersachsen zuvor nicht ausgewiesen hatte. Insgesamt hat der Bund 700.000 ha mehr an die EU gemeldet, damit dann 2,7 Millionen ha.

Lies betonte, man wolle bei der Novellierung der Düngeverordnung möglichst das Verursacherprinzip berücksichtigen, um die Grünlandflächen von den Verschärfungen zu entlasten. Das sei die Herausforderung, vor der man jetzt stehe.

Im Anschluss an die Unterrichtung entspann sich eine heftige Diskussion im Landtag, in der unter anderem Hermann Grupe (FDP) auf die Beibehaltung des Verursacherprinzips pochte und mahnte, dass die Landwirtinnen und Landwirte die Zeche zu zahlen hätten. CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke kritisierte, dass die Einbeziehung der Grünlandflächen für viele Grünlandbetriebe an der Küste zu „einer existenzgefährdeten Härte“ führen werde.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentierte: "Deutschland hat geliefert, nun heißt es für uns abwarten. Für mich steht aber auch fest: Wir dürfen die Verursachergerechtigkeit jetzt nicht aus dem Blick verlieren! Zwei Punkte sind deshalb wichtig: Zum einen muss das Messstellennetz jetzt zügig so ausgebaut werden, dass Niedersachsen ab 2024 bei der Ausweisung der Gebiete ein geostatistisches Verfahren auf Grundlage der Verursachergerechtigkeit einführen kann.

Und: Bei der Novellierung der Düngeverordnung des Bundes wird Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass bei der Anwendung der einzelnen Maßnahmen in den Roten Gebieten bereits vorher der emissionsbasierte Ansatz angewendet werden kann. Hier haben wir insbesondere die Grünlandbetriebe im Blick."

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), sieht in der geplanten neuen Gebietsabgrenzung „das Gegenteil von Klarheit“ und massiven Unmut bei den Bauern: „Für die Ausweisung riesiger roter Gebiete nur auf der Basis von statistischen oder mathematischen Verfahren und vor allem ohne Berücksichtigung des Verursacherprinzips haben wir kein Verständnis.“

Nicht verhältnismäßig seien laut Krüsken die weitreichenden Einschränkungen ohne Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Zusammenhänge. Daher sei zu erwarten, dass Gerichte sich mit der Gebietsabgrenzung beschäftigen müssen. Stattdessen solle ein breites Messstellennetz genutzt werden, um die Gebietsabgrenzung genau und differenziert vorzunehmen.