Wie das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium gestern Abend mitteilten, wurde der EU-Kommission ein neuer Vorschlag vorgelegt. Umweltminister Olaf Lies informierte dazu heute im Landtag, was eine Kontroverse hervorrief.
Ausdehnung der roten Gebiete um 30 %?
Lies unterrichtete im Landtag zum neuen Vorschlag
Im Niedersächsischen Landtag informierte Umweltminister Olaf Lies heute zur Meldung des Niedersächsischen Umweltministeriums an die Bundesregierung. Lies wies einführend darauf hin, dass sich das nun bestehende Problem mit der EU-Kommission über Jahrzehnte aufgebaut habe.
Die nun berechtigte Kritik der Kommission beziehe sich auf die immense Verkleinerung der Roten Gebiete sowie die sehr unterschiedlichen Verfahren und Methoden der Messung in den Bundesländern sowie der unterschiedlichen Auslegung der AVV. Insgesamt sei dies zu intransparent und die Bundesländer müssten ein einheitliches Verfahren anwenden.
Die Forderung der Kommission ist jetzt, eine Modellierung der Kulisse auf Basis der Emissionen aufzugeben. Als Grundlage für die Ausweisung dürfen nur die Messergebnisse herangezogen werden. Diese dürfen auch zwischen den Bundesländern nicht zu stark abweichen.
Ausweitung der Gebiete, Herausforderung Grünland
Dies führte zu einer Ausweitung der Gebiete in Niedersachsen. Das Land hat am Montag als Neuberechnung der Kulisse eine Fläche von 655.800 ha gemeldet, darunter 170.000 ha Grünland, die Niedersachsen zuvor nicht ausgewiesen hatte. Insgesamt hat der Bund 700.000 ha mehr an die EU gemeldet, damit dann 2,7 Millionen ha.
Lies betonte, man wolle bei der Novellierung der Düngeverordnung möglichst das Verursacherprinzip berücksichtigen, um die Grünlandflächen von den Verschärfungen zu entlasten. Das sei die Herausforderung, vor der man jetzt stehe.
Im Anschluss an die Unterrichtung entspann sich eine heftige Diskussion im Landtag, in der unter anderem Hermann Grupe (FDP) auf die Beibehaltung des Verursacherprinzips pochte und mahnte, dass die Landwirtinnen und Landwirte die Zeche zu zahlen hätten. CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke kritisierte, dass die Einbeziehung der Grünlandflächen für viele Grünlandbetriebe an der Küste zu „einer existenzgefährdeten Härte“ führen werde.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentierte: "Deutschland hat geliefert, nun heißt es für uns abwarten. Für mich steht aber auch fest: Wir dürfen die Verursachergerechtigkeit jetzt nicht aus dem Blick verlieren! Zwei Punkte sind deshalb wichtig: Zum einen muss das Messstellennetz jetzt zügig so ausgebaut werden, dass Niedersachsen ab 2024 bei der Ausweisung der Gebiete ein geostatistisches Verfahren auf Grundlage der Verursachergerechtigkeit einführen kann.
Und: Bei der Novellierung der Düngeverordnung des Bundes wird Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass bei der Anwendung der einzelnen Maßnahmen in den Roten Gebieten bereits vorher der emissionsbasierte Ansatz angewendet werden kann. Hier haben wir insbesondere die Grünlandbetriebe im Blick."
DBV: Kein Verständnis
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), sieht in der geplanten neuen Gebietsabgrenzung „das Gegenteil von Klarheit“ und massiven Unmut bei den Bauern: „Für die Ausweisung riesiger roter Gebiete nur auf der Basis von statistischen oder mathematischen Verfahren und vor allem ohne Berücksichtigung des Verursacherprinzips haben wir kein Verständnis.“
Nicht verhältnismäßig seien laut Krüsken die weitreichenden Einschränkungen ohne Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Zusammenhänge. Daher sei zu erwarten, dass Gerichte sich mit der Gebietsabgrenzung beschäftigen müssen. Stattdessen solle ein breites Messstellennetz genutzt werden, um die Gebietsabgrenzung genau und differenziert vorzunehmen.