Der Bundesrat stimmt über die Düngeverordnung ab

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Christel Grommel | am

Düngeverordnung: Bundesrat beschließt Verschärfung

Der Bundesrat stimmt der Verschärfung der Düngeverordnung zu, gewährt aber eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021.

Die Dünge-Regeln für deutsche Bauern werden zum Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat weiter verschärft. Der Bundesrat stimmte heute den Plänen der Bundesregierung zu, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist.

Andernfalls hätten der Bundesrepublik ein weiteres EU-Verfahren und hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung, etwa die neue Ausweisung von Gebieten mit besonders hoher Nitrat-Belastung, haben die Länder nun Zeit bis zum Jahreswechsel.

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Bauern und Landesbehörden belastet, hatte die EU einer Fristverlängerung zugestimmt. 

Laut Bundesrat setze die Verlängerung ein wichtiges Signal in der aktuellen Krisensituation in Richtung der landwirtschaftlichen Betriebe und diene auch einer sachgerechten Bearbeitung der mit der Novelle vorgesehenen Neuausweisung der gefährdeten Gebiete durch die Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen der Länder.

Mit Material von dpa und Bundesrat

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