Bundesagrarministerin Julia Klöckner (vorne) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Simon Michel-Berger, Chefredakteur agrarheute | am

Düngeverordnung: Drohen Verschärfungen?

Am 21. September fand ein technisches Gespräch zwischen EU-Kommission, Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium statt. Die Bundesregierung versuchte dabei, verschiedene Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften.

In die schier endlose Diskussion um die reformierte Düngeverordnung kommt keine Ruhe. Bereits im Juni hat die EU-Kommission schriftlich Kritik an der Ausweisung der roten Gebiete geäußert. Ende Juli fand ein Gespräch auf Ebene der Staatssekretäre mit Kommissionsvertretern statt. Heute, am 21. September, gab es ein weiteres Gespräch auf technischer Ebene. Im Vorfeld dieses Treffens - am 10. September - haben sich die Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft, Svenja Schulze und Julia Klöckner, in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission gewandt, um zu deren Kritikpunkten Stellung zu nehmen. Agrarheute liegt das Schreiben vor.

Was kritisiert die EU-Kommission an der Düngeverordnung?

  • 80 % der belasteten Grundwassermessstellen (mehr als 50 mg N/l) lägen außerhalb der roten Gebiete liegen. 40 % bzw. 25 % lägen mehr als 100 Meter bzw. mehr als einen Kilometer von diesen Gebieten entfernt.
  • Die aktuelle Ausweisung roter Gebiete auf Grundlage des gewählten Modellierungsansatzes führe zu einer deutlichen Reduzierung (75 %) der belasteten Gebiete. Außerdem führe der aktuelle Modellierungsansatz dazu, dass rote Gebiete aufgrund aktueller Aktivitäten und nicht historischer Verschmutzung ausgewiesen würden.
  • Die Bundesländer Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen haben laut EU-Kommission trotz Anzeichen von zu hohen Nährstoffeinträgen in Gewässer keine eutrophen ("gelben") Gebiete ausgewiesen. Zudem lägen in anderen Ländern 96 % der eutrophen Messpunkte außerhalb der designierten eutrophen Gebiete.

Wie reagiert Deutschland auf die Vorwürfe der EU-Kommission?

  • Die Ausweisung roter Gebiete erfolge bundeseinheitlich auf Grundlage der Grundwasserkörper nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Auch die Ausweisung der Messtellen orientiere sich an bundesweit einheitlichen Vorgaben und sei in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belastete und eutrophierten Gebieten (AVVG) geregelt. Der Ansatz der AVVG fuße auf der Ausweisung von landwirtschaftlichen Flächen anstelle von Grundwasserkörpern, weil die Nitratbelastung an der landwirtschaftliche Aktivität liege (s.u.). Messtellen könnten auch außerhalb roter Gebiete lägen. Dennoch würden siediese Gebiete gut repräsentieren – sie lägen dann in Gegenden landwirtschaftlicher Nutzung, in denen Wasser in einen belasteten Grundwasserkörper einfließe.
  • Zur Senkung der Nährstoffemissionen müssten keine kompletten Grundwasserkörper als belastet ausgewiesen werden. Bund und Länder hätten gemeinsam die Gründe für Verkleinerungen der roten Gebiete geprüft: Verkleinert worden seien die Gebiete, wenn sich die Nitratbelastung verbessert habe (s. u.) oder wenn es sich um Siedlungs-/Verkehrs- oder Waldflächen handele (Wörtlich: ). Weitere Gründe für eine Verkleinerung seien die sogenannte Binnendifferenzierung der roten Gebiete, also eine immissionsbasierte Fokussierung auf „Hot-Spots“ und der neue Fokus in der Ausweisung auf die Modellierung aller landwirtschaftlich relevanten N-Eintragsquellen. Letztere diene dem Ziel einer „flächenscharfen, verursacherbezogenen und gerichtsfesten Gebietsausweisung.“
  • Die oben genannten Länder hätten sich dafür entschieden, keine einzelnen gelben Gebiete auszuweisen sondern erhöhte Abstände zu Gewässern bei der Düngung in landesweit vorzuschreiben. Diesen Weg sei auch Niedersachsen gegangen, das aber zusätzlich noch an sieben Seen eutrophierte Gebiete ausgewiesen habe. Wenn Messpunkte außerhalb von gelben Gebieten lägen, sei der Grund dafür, dass nicht die Gewässer selbst nach der Düngeverordnung und der AVVG ausgewiesen würden, sondern deren Einzugsgebiete.

Gibt es Fehler bei der Auswahl der Nitratmessstellen?

Der Brief von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium an die EU-Kommission sagt bezüglich der Auswahl der Messstellen: "[Einige] wenige Messstellen des EU-Nitratmessnetzes [erfüllen] nicht die Anforderungen nach Anlage 1 der [AVVG], zum Beispiel bestimmte technische Anforderungen zum Messstellenausbau. Diese Messstellen im Nitratmessnetz werden von den Ländern überprüft und ggf. ersetzt."

Wird die Nitratbelastung im deutschen Grundwasser geringer?

Die Nitratbelastung im Grundwasser habe sich laut den beiden Bundesministerien bereits durch die Düngeverordnung ab 2006 und die Verschärfungen ab 2017 nachweislich verbessert. Deswegen wurden viele Messstellen, die 2019 noch Belastungen angezeigt hatten, 2021 nicht mehr berücksichtigt.

Das Schreiben erläutert die Lage am Beispiel Baden-Württembergs: "Die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete 2019 nach der Methodik der Düngeverordnung (DüV) 2017 basiert in Baden-Württemberg auf der Zustandsbewertung der Grundwasserkörper (GWK) nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für das Bezugsjahr 2015. Die Nitratgebiete in Baden-Württemberg umfassten 2019 10 % der landwirtschaftlichen Fläche des Landes. Die Ausweisung der Nitratgebiete 2021 basiert in Baden-Württemberg hingegen auf der Zustandsbewertung der GWK nach der WRRL für das Bezugsjahr 2021. Wäre die Ausweisung der Nitratgebiete 2021 in Baden-Württemberg nach derselben Methodik wie die Gebietsausweisung 2019, also ohne Anwendung der Binnendifferenzierung des GWK in schlechtem Zustand gemäß DüV 2020 und ohne Anwendung der [AVVG] durchgeführt worden, hätte allein die sechs Jahre jüngere Bezugsbasis zu einer erheblichen Verringerung der Gebietskulisse um rund 60% geführt."

Spielen nicht-landwirtschaftliche Nitrateinträge eine Rolle?

Laut des Schreibens von Klöcknerund Schulze an die EU-Kommission ist für die Zwecke der Verschärfung der Düngeverordnung allein die Landwirtschaft an hoher Nitratbelastung im Grundwasser schuld. Im Brief heißt es: "[Beispeilsweise Siedlungs-, Verkehrs- und Waldflächen, etwa] 46 % der 2019er Gebiete trugen gar nicht zur Nitratbelastung bei bzw. waren ohnehin nicht den Maßnahmen der Düngeverordnung unterworfen." Wörtlich heißt es weiter: "Die jetzige (2021) Gebietsausweisung auf Grundlage der [AVVG] berücksichtigt dagegen ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen, da diese letztlich die Ursache der Nitratbelastung an den jeweiligen Messstellen bzw. den Grundwasserkörpern darstellen."

Wie geht es bei der Düngeverordnung weiter?

Akzeptiert die EU-Kommission die Argumentation Deutschlands, bleibt es bei den bestehenden Regeln der Düngeverordnung. Akzeptiert sie es nicht, hat die Brüsseler Behörde bereits gedroht, vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder einzuklagen. Dann wäre der Druck auf den Bund und insbesondere die Länder sehr hoch, die Düngeregeln weiter nachzuschärfen. Unabhängig vom Ausgang des heutigen technischen Gesprächs bitten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Svenja Schulze in ihrem Schreiben bereits um ein weiteres Gespräch auf Ebene der Staatssekretäre mit der EU-Kommission.

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