Schlepper fährt Gülle aus

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Christel Grommel | am

Düngeverordnung: "Erschüttert die Landwirtschaft bis ins Mark"

Die Abstimmung über die Düngeverordnung im Bundesrat hat für Kritik beim Bauernverband und Landvolk gesorgt. Auch Politikerin Ihnen äußert sich in einer Pressemitteilung.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die heutige Verabschiedung für ein falsches Signal an die Landwirtschaft: „Wir stehen eindeutig zum Gewässerschutz. Aber diese Verordnung ist fachlich mangelhaft: Eine bedarfsgerechte Düngung der Kulturpflanzen und Zwischenfrüchte ist zukünftig nicht mehr möglich. Dies wird Qualität und Erntemenge negativ beeinflussen und letztendlich die gesamte Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung schwächen“, kritisiert er.

Bund und Länder hätten die Verordnung nun im Eiltempo und ohne fachliche Diskussion und Abwägung durchgeboxt. "Die Chancen für notwendige Korrekturen wurden vertan." Es sei völlig unverständlich, dass die Mehrheit der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sämtliche fachlich sinnvollen Änderungsanträge abgelehnt habe. Damit sei auch die Möglichkeit zu einer praxistauglicheren Düngeverordnung vergeben worden. Bund und Länder seien jetzt gefordert, unverzüglich die Binnendifferenzierung umzusetzen.

Die Entscheidung der Länder zur Fristverlängerung auf Ende Dezember 2020 sei zwar in Anbetracht der aktuellen Corona-Pandemie richtig, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Bewertung der Düngeverordnung, so Rukwied.

Landvolk-Präsident Schulte to Brinke erklärte: "Es gibt für die Betriebe mit Flächen in den "Roten Gebieten" leider nur eine Verschonung von Verschärfungen bis Ende Dezember. Dieses Zeitfenster muss jetzt von der Landesregierung konsequent genutzt werden, um eine Neuabgrenzung auf fachlich zu akzeptierender Basis umzusetzen. Im übrigen werden wir gegen die überzogenen Auflagen für die Betroffenen klagen, wie bereits angekündigt."

Ihnen: Massive Einkommensverluste

Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, betitelte ihre Pressemitteilung zur Verabschiedung mit: „Neue Düngeverordnung erschüttert die Landwirtschaft bis ins Mark“. 

Weiter schrieb sie in der Pressemitteilung: "Die Landwirtschaft in Deutschland erleidet zurzeit einen existenzbedrohenden Schaden nach dem anderen. Die Nachwirkungen des Dürrejahres 2018 sind bis heute zu spüren. Ganz aktuell fehlen der Landwirtschaft in ganz Deutschland aufgrund eines Einreisestopps zehntausende Erntehelfer aus Osteuropa."  
 
"Seit heute steht fest, dass vielen Bauern aufgrund der neuen Düngeregelungen massive Einkommensverluste bevorstehen. Daran ändert auch die Anwendung der Regeln erst ab 2021 nichts. Von dem groß angekündigten Dialog mit der Landwirtschaft ist nichts übriggeblieben."  

Deutschland gefährde so einen gesamten Wirtschaftszweig und den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln.

"Länder sind ihrer Verantwortung nachgekommen"

Die Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Beate Kasch, erklärte: 

„Dass die Länder der Verordnung zugestimmt haben, hier ihrer Verantwortung nachgekommen sind, ist ein klares Zeichen. Wir erwarten nun das klare Signal von der EU-Kommission, dass sie von einer Klageerhebung und damit verbundenen, massiven Strafzahlungen absieht." 

"Bei der Umsetzung der neuen Regelungen werden wir sie zudem finanziell unterstützen. Schwerpunkt wird die Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle im Rahmen eines neuen Bundesprogramms sein. Das ist im Sinne aller, die sich für sauberes Grundwasser und den Erhalt der regionalen Landwirtschaft einsetzen.“ 
 
Bei der Abgrenzung dieser roten Gebiete sei mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit erreicht, so Kasch.

Logemann: Kompromisslösung wurde gefunden

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv im Hinblick auf die niedersächsischen Vorschläge und den zeitlichen Aufschub.

Der Kompromiss sei ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Gleichzeitig sei es der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten.

Auch sie sprach sich dafür aus, zügig die Akteure an einen Tisch zu bekommen, um akzeptable und praktikable Maßnahmen auszuarbeiten. Auch die finanzielle Seite dürfe nicht vernachlässigt werden, denn es sei eine Kraftanstrengung für die niedersächsischen Höfe.

Mit Material von dpa, Deutscher Bauernverband, Landvolk Niedersachsen

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