Ein Traktor düngt auf einem Feld.
Ellen Hartmann | am

Düngeverordnung: EU-Kommission droht mit Strafzahlungen

In einem Brief an die Bundesministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner droht EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius Deutschland mit Strafzahlungen. Dabei geht es um Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser, die in Deutschland nicht richtig ausgewiesen seien.

In dem Schreiben wird auch deutlich, dass selbst die 2020 neu in Kraft getretene Düngeverordnung dem Gremium nicht ausreiche. So droht der EU-Kommissar damit, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, wenn der Fall nicht geklärt werde. Damit würde Deutschland einer Strafzahlung näher rücken. Denn der EuGH hatte schon im Jahr 2018 bemängelt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen habe und Maßnahmen gegen die Verunreinigung des Grundwassers ergreifen müsse.
 

So lautet die Kritik von EU-Kommissar Sinkevicius:

In dem Brief an Bundesumweltministerin Schulze und Bundesagrarministerin Klöckner stehe, dass die erste Bewertung der Kommission gezeigt habe, dass "mit belastete Gebiete" falsch ausgewiesen würden. Zudem hätten Bundesländer wie Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, das Saarland und Sachsen gar keine eutrophen Gebiete, also Gebiete mit schädlicher Nährstoff-Anreicherung, ausgewiesen, wobei es "Anzeichen von Eutrophierung" gebe, kritisiert der Kommissar Sinkevicius.

Folgende Kritikpunkte der EU-Kommission richten sich, laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), an die Bundesländer:

  • die Ausweisung der mit Nitrat und durch Phosphat belasteten Gebiete überprüfen 
  • fundierte Begründungen für die Fälle vorlegen, in denen belastete Überwachungsstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete liegen

Ministerien nehmen die Rüge ernst

Auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass es die Kritik der EU-Kommission sehr ernst nehme und daran arbeiten wolle, alle offenen Fragen "in enger Abstimmung" zu klären. Gleichzeitig verwies das Ministerium aber auch an die Verantwortung der Länder, die mit Nitrat belasteten oder durch Phosphat eutrophierten Gebiete korrekt auszuweisen. Dem stimmte auch das Bundesumweltministerium zu. Weiter heißt es, man habe um ein klärendes Gespräch mit der Kommission gebeten. Hier sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Bundesländer teilnehmen, so das Umweltministerium. Denn das "oberste Gebot" sei, Strafzahlungen zu verhindern. 

Mit Material von dpa und BMEL
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