Düngeverordnung Traktor bringt Gülle aus
Meinung | Edith Kahnt-Ralle | am

Düngeverordnung: Jetzt hart bleiben

Es gibt fachliche Mängel am Regelwerk. Deshalb müssen die Länder jetzt hart bleiben. Ein Kommentar von LAND & FORST-Redakteurin, Edith Kahnt-Ralle, zur Düngeverordnung.

Eines vorweg: Fachlich ist es sicher geboten, Düngung und Nährstoffmanagement auf den Betrieben weiter zu optimieren. Es ist noch nicht alles im grünen Bereich. Das bestreiten Landwirte auch nicht.

Rot sehen Wasserwirtschaft und Wasserschützer, wenn es um die Nitratmesswerte in manchen Regionen geht. Doch heißt das gleich, Deutschland droht der Trinkwassernotstand, und zwar kurzfristig?

Das Coronavirus ist Realität

Es gibt einen Notstand, und zwar die Corona-Krise. Das ist Realität. Es ist schon ein sehr schlechter Stil, wenn diese genutzt werden soll, um die Verschärfungen der Düngeverordnung im Eilverfahren durchzuwinken.

So geht der Bund jetzt aber vor, in dem er die Entscheidung zur Düngeverordnung im Bundesrat um eine Woche vorzieht. Genauso einfach und gut begründet hätte er die Entscheidung zur Novelle der DüngeVO auch auf nach dem 3. April vertagen können.

Was soll die Eile?

Denn es gibt ja schon eine Düngeverordnung von 2017, und diese beginnt zu wirken. Wir stehen gesetzlich gesehen nicht völlig am Anfang. Es wird mit dem geltenden Rechtsrahmen bereits mehr Vorsorge für unser Trinkwasser ergriffen, als Jahrzehnte davor.

Was soll also diese Eile? Strafzahlungen an Brüssel wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie in einer Zeit mit Corona-Krise und sämtlichen finanziellen Folgen daraus, die so manches EU-Land an seine Grenzen bringen dürften, wären ein absolut schlechtes Signal für Zusammenstehen in der Krise. Auch Deutschland wird sein Geld brauchen und Brüssel kann warten, das hat es bei der Nitratrichtlinie schon so lange getan, da kommt es auf ein paar Monate mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Die Länder müssen hart bleiben

Die fachlich gut begründeten Änderungsanträge der Länder zur Novelle der DüngeVO – neun kamen alleine aus Niedersachsen - vom Tisch zu wischen, zeigt erneut, welch Geistes Kind die Ministerien in Berlin sind. Sie wollen nicht gemeinsam mit den Ländern diese Novelle erarbeiten. Dabei gibt es fachliche Mängel an dem Regelwerk. Das ist der Grund, warum die Länder jetzt hart bleiben müssen.

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