Gülle-Düngung
Anne-Maria Revermann | am

Düngeverordnung: Vorzeitiger Beschluss ein Fall für die Gerichte?

Sollte der Bundesrat die erneute Änderung der Düngeverordnung schon Freitag beschließen, sei das ein Fall für die Gerichte, räumt das Landvolk Niedersachsen ein.

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke stuft gerichtliche Klagen aus der Landwirtschaft als unausweichlich ein, sofern der Bundesrat die erneute Änderung der Düngeverordnung tatsächlich schon am Freitag (27. März) beschließen sollte.

Denn damit würden Bund und Länder die europarechtlich gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Betroffenen ignorieren, nach der Einwendungen noch bis zum 2. April eingereicht werden dürfen und berücksichtigt werden müssen.

Mängel an Messstellen

Starke Kritik äußert das Landvolk Niedersachsen auch an der mangelhaften Festlegung der so genannten roten Gebiete, in denen besonders scharfe Einschränkungen der Nährstoffversorgung der Kulturen durch Düngung vorgeschrieben werden.

Diese Festlegung erfolgte in Niedersachsen überwiegend auf Basis der Ergebnisse von Nitratmessungen an einzelnen Messstellen im Jahr 2013 oder früher. Die im Landvolk Niedersachsen organisierten Kreisverbände hatten dazu ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Danach wurden an vielen Messstellen erhebliche Mängel festgestellt.

Ad hoc-Beschlüsse vertagen

Die in der Düngeverordnung vorgesehene Frist für eine Neuabgrenzung innerhalb von höchstens sechs Monaten ist nach Auffassung des Verbandes durch die Behörden aktuell nicht leistbar.

„Es ist auch bisher völlig unklar, ob und wann die noch unter Verschluss gehaltenen Entwürfe über Verwaltungsvorschriften zur Vereinheitlichung des Vorgehens und der Herstellung von Gerechtigkeit überhaupt von den Ländern umgesetzt werden können“, kritisiert der Landvolkpräsident das Vorgehen.

Er verweist auf die verschiedenen Änderungsanträge des Landes Niedersachsen, die für ausreichende Übergangsfristen und ein verursachergerechtes Vorgehen sorgen sollten, aber von der Bundesregierung abgelehnt wurden.

Mit Material von LPD

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