Nitratmessstelle, Grundwasser
Meinung | Edith Kahnt-Ralle | am

Düngeverordnung: Wir wollen wieder grün sehen

Moin liebe Leserinnen und Leser: Sehen Sie beim Thema Nitrat im Grundwasser auch nur noch rot? Ich schon.

Das hat aber nicht nur etwas mit den roten Gebieten zu tun, in denen die Nitratbelastung des Grundwassers höher sein soll, als gesetzlich erlaubt. Es hat damit zu tun, dass die Verunsicherung der Landwirtschaft in puncto Auswirkungen der Landesdüngeverordnung auf Ihre Betriebe noch eine Zeit lang anhalten wird.

Neun Landwirte klagen

Neun niedersächsische Landwirte haben, unterstützt durch ihre Kreislandvolkverbände und die Landvolk-Geschäftsstelle in Hannover, im Mai beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Normenkontrollklage gegen die Landesdüngeverordnung eingereicht (siehe auch digitale Ausgabe der LAND & FORST 31/20). Mit dieser Klage wollen die Landwirte vor allem die Rechtmäßigkeit der Ausweisung von nitratbelasteten Gebietskulissen prüfen lassen.

Weitere Verzögerung

Denn in diesen Gebieten liegt ein Messstellennetz zugrunde, das gravierende Mängel aufweist. Das besagt ein Gutachten der Hydor Consult GmbH. Natürlich hoffen die klagenden Landwirte auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts. Andere Fachleute schätzen, dass es mit dem Urteil eher länger dauern wird. Das verunsichert nicht nur die Landwirte, sondern auch Behörden und Beratung. Und gerade diese spielen neben den Landwirten bei der Umsetzung der wasserschutzorientierten Düngung vor Ort eine wichtige Rolle. Eine weitere Verzögerung tut hier nicht gut.

EU fordert einheitliche Vorgehensweise

Zum anderen hat die Bundesregierung mit der Novellierung, sprich Verschärfung der Düngeverordnung, zum 1. Mai 2020 das „Paket“ Ausweisung von Gebietskulissen für nitrat- und phospatsensible (rote und graue) Gebiete wieder aufgeschnürt. Über eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, auf die sich die Bundesländer im September dieses Jahres noch einigen müssen, wird festgelegt, wie die Bundesländer bei der Ausweisung dieser Gebiete vorzugehen haben.

Denn eine uneinheitliche Vorgehensweise, wie bisher in den Bundesländern geschehen, wird von der EU nicht akzeptiert. Das war abzusehen. Der Entwurf der Verwaltungsvorschrift ist für die Landwirtschaft deshalb von großer Relevanz, weil sich hierdurch die Abgrenzung der roten und grauen Gebiete wieder ändern könnte. Und schon wieder heißt es: abwarten und hoffen, wie so oft bei dieser Düngeverordnung.

Der Teufel steckt im Detail

Die Verbände konnten nun zu dem Entwurf der Verwaltungsvorschrift ihre Stellungnahmen abgeben. Grundsätzlich wird in Niedersachsen von landwirtschaftlicher Seite das beschriebene Verfahren befürwortet. Aber der Teufel steckt wieder mal im Detail. Deshalb ist es endlich an der Zeit, eine Verwaltungsvorschrift und Verordnung zu „stricken“, die fachlich unstrittig ist. Nur dann kann die systemrelevante Branche Landwirtschaft endlich wieder grün am Horizont sehen.

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