Die Verhandlungen zum "Niedersächsischen Weg" für mehr Artenschutz zwischen Landwirtschaft, Umweltschützern und der Landesregierung haben eine erste Etappe erreicht.
Das Umweltministerium teilte mit, dass sich die Beteiligten auf Formulierungen für Änderungen im Naturschutzgesetz, im Wasser- und im Waldgesetz abschließend geeinigt haben. Nun müssen die Änderungen dem Landtag vorgelegt werden. Damit erreicht der Niedersächsische Weg nach der Unterzeichnung Ende Mai den zweiten wichtigen Meilenstein.
Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Holger Buschmann, sprach in einer Stellungnahme von harten Verhandlungswochen. Jede Seite habe für ihre Punkte gekämpft. Er sprach auch die Kompromissbereitschaft der Beteiligten an: "Doch wir haben auch gemerkt, dass jeder für den gemeinsamen Erfolg zu Kompromissen bereit ist." Nun müssten jedoch die entsprechenden Verordnungen noch ausgearbeitet werden, so Buschmann. Bis zur Verabschiedung der Gesetze halte der Nabu noch am Volksbegehren Artenvielfalt fest.
Lies macht Tempo
Umweltminister lies hofft darauf, dass der Nabu das Volksbegehren nicht weiterführt. Denn es sei bereits ein tragfähiger Kompromiss erzielt worden. Die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen und zum Vogelschutz müssten allerdings noch präzisiert werden.
Nach der erzielten Einigung drückt Lies nun aufs Tempo. Die vereinbarten Änderungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz sollen dem SPD-Politiker zufolge noch im September im Kabinett beraten werden. "Unser Ziel ist, dass es dann sehr schnell in den Landtag eingebracht wird", sagte Lies. Im Januar könne dann von den Abgeordneten über die Gesetzesänderungen abgestimmt werden.
Das Vorgehen des Nabu, der trotz Beteiligung am Niedersächsischen Weg Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt hatte, stieß auf Kritik. "Ich hätte es besser gefunden, wir gehen erst den Niedersächsischen Weg", kommentierte Lies. Bei einem Scheitern hätte man immer noch ein Volksbegehren starten können. "Ich hoffe, dass es nicht weitergeführt wird", sagte der Minister. "Mit dem Volksbegehren würde möglicherweise in den nächsten zwei Jahren nichts passieren. Was wir betreiben, ist Artenschutz sofort."
