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Norbert Lehmann, Christel Grommel | am

Eco-Schemes vom Bundesrat beschlossen – Nachbesserung gefordert

Heute hat der Bundesrat die Regeln für die neuen Eco-Schemes beschlossen. Er fordert allerdings noch Nachbesserungen.

Der Bundesrat hat heute (17. Dezember) erwartungsgemäß zwei Verordnungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland zugestimmt. Sie regeln die neuen freiwilligen Eco-Schemes und die Konditionalität für die Direktzahlungen als Ersatz für Greening und Cross Compliance. Dabei brachten die Länder über den Bundesrat eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf der Verordnungen ein.

Diese sind für die Landwirtinnen und Landwirte zum Teil positiv, zum Teil negativ. In einer Entschließung fordern die Länder aber schnelle Nachbesserungen, vor allem für intensiv wirtschaftende Milchviehbetriebe auf Grünland. Außerdem fordern die Länder, dass Biobetriebe die Förderung aus der ersten und zweiten Säule weitgehend kombinieren können sollen. Für beide Betriebstypen bieten die Eco-Schemes nach Auffassung der Länderkammer keine ausreichenden Möglichkeiten zur Teilnahme.

Diese Änderungen hat der Bundesrat eingebracht

Positiv aus Sicht der Landwirte ist, dass sich die Länder über den Bundesrat das Recht sicherten, bei den vorgeschriebenen Pufferstreifen von 3 Metern Breite entlang von Gewässern nach unten abweichen zu dürfen. Diese Möglichkeit sieht das EU-Recht ausdrücklich vor. Die Option soll in Gebieten greifen können, in denen Agrarflächen in erheblichem Umfang von Ent- und Bewässerungsgräben durchzogen sind.

Außerdem sieht eine neue Öffnungsklausel vor, dass die Länder auf bestimmten Flächen die Öko-Regelung "Altgrasstreifen oder -flächen auf Dauergrünland" ausschließen dürfen, um regionalen Besonderheiten des Naturschutzes Rechnung zu tragen. Aus Praktikersicht nachteilig ist, dass die 4% vorgeschriebenen nichtproduktiven Ackerflächen der Selbstbegrünung überlassen werden müssen. Eine Ansaat ist nicht erlaubt. Zur Begründung heißt es, selbstbegrünte Flächen seien für den Schutz von Flora und Fauna ungleich wirksamer als durch Ansaat begrünte Flächen.

Zahlreiche weitere Verschärfungen, die vor allem der Umweltausschuss des Bundesrates vorgeschlagen hatte, scheiterten im Plenum. So fand ein Antrag, die Pufferstreifen entlang von Gewässern von 3 auf 5 Meter auszudehnen, keine Mehrheit. Ebenso scheiterte der Versuch, die Frist zur Mindestbodenbedeckung auf Ackerland im Winter um zwei Monate zu verlängern. Nicht durchsetzen konnte sich allerdings auch ein Antrag, der eine Anhebung der Prämie für die vielfältige Fruchtfolge von 30 auf 60 Euro vorsah.

Hohe Opportunitätskosten schmälern die Attraktivität der Öko-Regelungen

Die Höhe der Prämien für die freiwilligen Öko-Regelungen war im Vorfeld des heutigen Beschlusses vor allem vom Deutschen Bauernverband (DBV) nachdrücklich kritisiert worden. Angesichts der hohen Opportunitätskosten könnte sich ein beträchtlicher Anteil der Landwirte dafür entscheiden, auf die Fördermittel zu verzichten, weil sie teilweise viel zu niedrig angesetzt sind.

Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt, ob die jetzt vorgesehenen Maßnahmen flächendeckend aufgegriffen werden. Es sollte vermieden werden, dass es zu einer regional ungleichen Inanspruchnahme kommt, stellte die Länderkammer heute fest. Auch Gunststandorte müssten erreicht werden. Die Bundesregierung ist hingegen zuversichtlich, dass mit den gut 1 Mrd. Euro, die jährlich für die Öko-Regelungen zur Verfügung stehen werden, auf rund 9,6 Mio. Hektar Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz ausgelöst werden. Vor allem bei der vielfältigen Fruchtfolge und der Extensivierung von Dauergrünland, aber auch beim Natura-2000-Ausgleich rechnet der Bund mit einer hohen Akzeptanz des Angebots.

Nationaler Strategieplan kann eingereicht werden

Die heute vom Bundesrat gebilligten Öko-Regelungen sind der letzte wesentliche Baustein bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Nachdem die Maßnahmen und Prämien in der zweiten Säule nun feststehen, kann die Bundesregierung den nationalen Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission einreichen. Die Frist dafür endet am 31. Dezember 2021.

Die EU-Kommission nimmt sich ein halbes Jahr Zeit, um die Strategiepläne der Mitgliedsstaaten zu prüfen. Sollte sie beispielsweise mit den geplanten Umweltmaßnahmen nicht zufrieden sein, kann die Brüsseler Behörde Nachbesserungen einfordern. Das bedeutet, dass die Landwirte womöglich im Sommer 2022, wenn die Anbauplanung für das neue Wirtschaftsjahr ansteht, noch keine Sicherheit über die Förderung aus der zweiten Säule haben werden. Da die nationalen Strategiepläne jährlich aufs Neue genehmigt werden müssen, bleibt das Risiko von unterjährigen Änderungen an den Förderkriterien vor allem für die Eco-Schemes für die gesamte Förderperiode bis 2027 bestehen.

"Niedersächsischer Weg bestärkt"

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sah für Niedersachsen positive Aspekte: Zustimmung fand ein Antrag Niedersachsens, der den Landesregierungen die Möglichkeit einräumt, in Gebieten, in denen die landwirtschaftlichen Flächen in einem erheblichen Umfang von Ent- und Bewässerungsgräben durchzogen sind, durch Rechtsverordnung den Abstand zu verringern.

"Die Akzeptanz durch den Bundesrat ist ein Erfolg für die gewässerreichen Küstenregionen Niedersachsens und bestärkt uns auf unserem Niedersächsischen Weg", betonte Barbara Otte-Kinast. Im "Niedersächsischen Weg" wurde festgelegt, dass die Anrainer an Gewässern 3. Ordnung bei der Einhaltung des Mindestabstandes von drei Metern einen Erschwernisausgleich erhalten.

DBV: Fehlstart bei den Eco-Schemes

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete die Beschlüsse des Bundesrates sehr kritisch. Generalsekretär Bernhard Krüsken bemängelte: "Der Bundesrat hat leider einem Fehlstart bei den Eco Schemes zugestimmt. Zwar ist nun der Weg für die Vorlage des GAP-Strategieplans bei der EU-Kommission frei. Unsere Kritikpunkte wurden vom Bundesrat bei den Eco Schemes aber gar nicht und der Konditionalität nur vereinzelt aufgegriffen. So wurde eine verbesserte Förderung für das Eco Scheme mit fünf Kulturarten einschließlich 10 Prozent Eiweißpflanzen im Ackerbau abgelehnt. Beim Gewässerrandstreifen in der Konditionalität wurden die Regelungen etwas flexibilisiert."

Auch andere fachliche Unzulänglichkeiten seien mit den Bundesratsbeschlüssen nicht korrigiert worden. Das betreffe zum Beispiel wenig praktikable Auflagen beim Fruchtwechsel und auch bei Ackerbrachen. Insgesamt bleibe das Konzept der Eco Schemes für die Landwirte in Gänze wenig attraktiv.

Mit Material von Bundesrat, ML, DBV
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