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Enttäuschung über Konferenz der Agrarminister
Nicht lang schnacken, einfach machen. So lautet das Motto der meisten Landwirtinnen und Landwirte. Ohne diese Einstellung würde auf vielen Höfen nichts vorangehen. Deshalb zeigt sich der Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies enttäuscht nach der jüngsten Agrarministerkonferenz.
Denn: Für Berufskolleginnen und -kollegen sei es unverständlich, wenn nach politischen Gipfeln (wie so oft) gemeldet wird: „Die Tagung endet ohne konkrete Ergebnisse.“
Ohne Ergebnisse: Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern
Auch die „Nicht-Ergebnisse“ der jüngsten Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) im schleswig-holsteinischen Büsum waren wieder Enttäuschung pur. Im Vorfeld und auch vor Ort haben wir dargelegt, was uns wichtig ist: Deutliche Nachbesserung beim gesellschaftlich geforderten und von den Bauern grundsätzlich mitgetragenen Umbau der Tierhaltung inklusive einer gesicherten Finanzierung, und außerdem Fortschritte bei der Tierhaltungskennzeichnung, dem Baurecht und der Förderung von Investitionen.
Ins Handeln kommen: "Die Landwirtschaft hat geliefert"
Der Worte sind genug gewechselt. Wir müssen nun endlich ins Handeln kommen – die Landwirtschaft hat längst geliefert! Die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch, nicht zuletzt durch die Arbeit der Borchert-Kommission. Aber die zuständigen Ministerinnen und Minister sind immer noch „uneins“. Unsere Erwartungen wurden in Büsum wieder einmal nicht erfüllt. Die geplante Sonder-Agrarministerkonferenz nach Ostern ist die letzte Chance, die notwendige Einigkeit bei den strittigen Fragen zu erzielen.
Stillstand bei Tierhaltungsthemen beenden
Hoffentlich kann der aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der schleswig-holsteinische Amtschef und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, die Gräben zwischen den konservativen Kräften und den Treibern der Agrarwende teilweise schließen. Es müssen verträgliche Kompromisse gefunden und endlich der Stillstand vor allem bei den Tierhaltungsthemen beendet werden.
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Rechtlich passende Rahmenbedingung für die Landwirtschaft
Wir brauchen die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel auch für die Technische Anleitung (TA) Luft, und keine ständigen Verweise auf Brüssel als Drohkulisse. Denn Deutschland hält die Vorgaben zur Ammoniak-Reduktion als eines von wenigen EU-Ländern bereits seit 2020 ein und befindet sich auch in Hinblick auf 2030 auf einem guten Weg.
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"Reden reicht nicht": Faire Regelungen für Landwirte gefordert
Deshalb dürfen wir uns keinesfalls alles von der EU diktieren lassen. Die beispielsweise in Brüssel geplanten Änderungen der Industrie-Emissionsrichtlinie erklären die bäuerlichen Betriebe erst zu industriellen Unternehmen, um sie dann leichter abwickeln zu können. So weit dürfen wird es nicht kommen lassen!
Wir brauchen faire Regelungen, denn wir Landwirte halten auch unsere Klimavorgaben längst ein. Ein klares Signal der AMK nach Brüssel ist deshalb dringend erforderlich. Unsere Tierhaltung, unsere Betriebe müssen bleiben, dafür streiten wir – und blicken gespannt auf die Sonder-AMK nach Ostern. Liefern lautet die Losung; reden reicht nicht!
