Vertragspartner des Niedersächsischen Wegs
Christel Grommel | am

Weitere Etappe zum Niedersächsischen Weg besiegelt

Landesregierung, Umweltverbände und Landwirtschaft besiegelten weitere Einzelheiten zum Niedersächsischen Weg mit ihrer Unterschrift.

Die Allianzpartner stellen in einer Pressekonferenz gemeinsam ihre Ergebnisse für mehr Naturschutz und Artenvielfalt vor. 

Das erzielte Ergebnis umfasse eine große Bandbreite an Verbesserungen, teilte das Landwirtschaftsministerium (ML) mit. 

Folgende Eckpunkte wurden vereinbart:

  • Landwirte stellen mehr Flächen für den Schutz von Wiesenvögeln, Flüssen und Bächen zur Verfügung
  • Für den Ausbau des Ökolandbaus wurden Rahmenbedingungen vereinbart, das Land will auch eigene Flächen zukünftig ökologisch bewirtschaften. Bis 2025 sollen zehn Prozent ökologisch bewirtschaftet werden, bis 2030 sollen es 15 sein. 
  • Rote Listen der bedrohten Tierarten müssen verpflichtend alle fünf Jahre aktualisiert werden
  • Begrünte Gewässerrandstreifen zum Schutz von Gewässern und Biotopen
  • Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel: In Naturschutzgebieten wird der Einsatz verboten, bis Mitte 2021 werden Reduktionsziele für landwirtschaftliche Flächen vorgelegt.
  • Im Solling entsteht im Landeswald ein Wildnisgebiet mit mehr als 1.000 Hektar Wald
  • Für alle Einschränkungen erhalten Landwirte einen Ausgleich.

Diese Ergebnisse wurden mit erneut mit einer Unterschrift bekräftigt. Offen sind noch die erweiterten Regelungen für den Erschwernisausgleich, die Eckpunkte für eine Schutzgebietsbetreuung in Natura 2000-Gebieten und eine Beratung der Landwirte vor Ort, Rahmenbedingungen für einen landesweiten Biotopverbund sowie die Themen Flächenverbrauch und Kompensationskataster für die Bauleitplanung. Diese Punkte werden in den nächsten Wochen bearbeitet.

Im Landtag wird bereits über das erforderliche Gesetz beraten, die nun vereinbarten Punkte betreffen damit zusammenhängende Verordnungen und Regelungen. Der NABU gab an, das Volksbegehren stoppen zu wollen, wenn der Landtag die vorgelegten Gesetze für mehr Umweltschutz beschließt.

Beteiligte zeigen sich zufrieden

Olaf Lies sagte, alle Vertragspartner hätten Zugeständnisse gemacht. Der Umweltminister nannte die Einigung historisch und einen einmaligen Erfolg, mit der die Politik einen ganz neuen Weg gehe. Der Niedersächsische Weg sei schnell, demokratisch und transparent.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sagte, die Einigung unterstreiche, dass Landwirte Teil der Lösung seien und den Willen und das Know-how hätten, sich für den Artenschutz einzusetzen. Klar sei aber auch, dass diese Leistungen dauerhaft fair honoriert werden müssten. Fest stünde auch: "Der Niedersächsische Weg ist eine Langstrecke, in den kommenden Wochen liegt noch viel Arbeit vor uns."

Landvolk-Präsident Schulte to Brinke zeigte sich überzeugt von den Ergebnissen: "Wir sind zufrieden mit dem Verlauf der abschließenden Gespräche zum Niedersächsischen Weg und freuen uns über die umfassende Unterstützung der Regierungsfraktionen. Für uns als Landvolk ist es wichtig, dass die Erzeugung von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln noch weiter in Einklang gebracht wird mit den Bedürfnissen an den Natur- und Artenschutz. Dies wird in Zukunft noch besser gelingen, da die zusätzlichen Leistungen der Landwirte garantiert finanziell ausgeglichen werden. Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann Vorbild sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern."

Mit Material von ML, dpa

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