Julia Klöckner auf dem EU-Agrarrat
Christel Grommel | am

EU-Agrarrat: Agrar-Reform weiter offen

Immerhin gab es gestern eine Einigung auf die Fischfangquoten. Die entscheidende Runde zur EU-Agrar-Reform steht aber noch bevor.

Die EU-Staaten haben sich auf vorübergehende Fischfangquoten bis Ende Juli geeinigt. Damit sei sichergestellt, dass europäische Fischereibetriebe auch nach dem 31. März ihrem Geschäft nachgehen könnten, so Ricardo Santos, portugiesischer Minister für Meeresangelegenheiten. 

Nach der Vereinbarung der EU-Länder wird in einem nächsten Schritt mit Großbritannien weiterverhandelt.

Hintergrund sind Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über gemeinsam genutzte Bestände. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU war es zu einem komplizierten Streit über Gesamtfangmengen und deren Aufteilung gekommen. Mitte Dezember hatten sich die EU-Staaten nur auf vorläufige Regeln zum Fischfang geeinigt. 

Kompromisse im Mittelpunkt

Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Freitag (26. März) vorgesehen - es wird um die GAP gehen. Bereits gestern standen Kompromisslinien im Mittelpunkt der Beratungen, die in den Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für den Rat verfolgt werden sollen. 

Laut Pressemitteilung des BMEL wurden konkret besprochen: 

  • die Verordnungen der GAP-Strategiepläne
  • die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und Überwachung der GAP (horizontale Verordnung)
  • das in beiden Verordnungen verankerte neue Umsetzungsmodell der GAP
  • sowie die Gemeinsame Marktorganisation.

Klöckner will die Verhandlungen vorantreiben: "Im Trilog brauchen wir nun zügig eine Einigung, denn bereits Ende des Jahres müssen der Kommission die nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP vorgelegt werden. Ich unterstütze daher klar das Ziel Portugals, im Mai zu einem Abschluss zu kommen – unsere Landwirte müssen planen können. Das setzt Kompromissbereitschaft aller Seiten voraus, jeder wird sich bewegen müssen."

DBV drängt auf baldige Entscheidung

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes drängt auf Klarheit. 

"Diese Reform darf nicht zur Hängepartie werden. Jetzt muss entschieden werden, wie es weitergeht. Der Deutsche Bauernverband hat dazu einen Vorschlag zu einer grüneren Agrarpolitik eingebracht. Die Landwirte erwarten nun zügig Klarheit über die Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Agrarförderung. Die Verhandlungen auf europäischer und vor allem auf nationaler Ebene müssen im Ergebnis zu einer einfacheren, effektiveren und moderneren GAP führen."

 

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