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EU-Agrarrat: Agrarminister wollen Standards für Importe
Mehrere Agrarminister haben die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Farm-to-Fork-Strategie aufgefordert, die Außenhandelspolitik stärker in den Green Deal einzubeziehen.
Delegationen aus Frankreich, Spanien und Polen forderten, dass importierte Erzeugnisse nach den gleichen Standards wie die einheimischen Lebensmittel produziert werden müssten.
EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides bekräftigte ihre Zusage, eine wissenschaftliche und breit angelegte Folgenabschätzung vorlegen zu wollen. Sie sicherte ferner zu, dass die konkreten Gesetzesvorhaben zur Farm-to-Fork-Strategie nur auf dieser Grundlage erarbeitet würden.
Auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konnte man sich noch nicht verständigen. Größter Streitpunkt war der von Julia Klöckner in ihrer Eigenschaft als Agrarratspräsidentin vorgeschlagene Mindestanteil der Eco-Schemes in der Ersten Säule. Sehr strittig war außerdem noch die Frage, ob Kleinlandwirte die Konditionalitätsanforderungen erfüllen müssen oder nicht. Unterdessen appellierte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski an die Landwirtschaftsminister, im Zuge der GAP-Reform bei den Klimaschutzambitionen nicht nachzulassen.
Offenbar nicht angetastet werden soll nach dem Willen des Agrarrates die Regelung zu den produktionsgekoppelten Beihilfen.
Einstimmigkeit zu Ratsschlussfolgerungen
Am Montag (19. Oktober) beschloss der EU-Agrarrat einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie.
Klöckner äußerte sich positiv: "Der einstimmige Beschluss, den wir erreicht haben, ist ein wichtiges Signal und Bekenntnis zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Als Ratspräsidentschaft haben wir Wert darauf gelegt, dass die Maßnahmen der Strategie für die europäischen Landwirte umsetzbar sind, wir ergebnisorientiert denken. Wenn wir regionale Produktion und Ernährungssicherheit wollen, dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft nicht gefährden."
Wesentliche Punkte der Schlussfolgerungen der EU-Agrarminister:
Ernährungssicherheit der europäischen Bürger gewährleisten, Gewährleistung eines gerechten Einkommens für Primärerzeuger, Bodenfruchtbarkeit und die landwirtschaftliche Produktivität erhalten und wiederherstellen, Kennzeichnung von Lebensmitteln für eine gesunde Ernährung, Forschung und Innovation als Mittel zur Verwirklichung nachhaltiger Lebensmittelsysteme nutzen.
