Julia Klöckner bei EU-Agrarrat
Christel Grommel | am

EU-Agrarrat: Einigungen erzielt

Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister in den frühen Morgenstunden auf die so genannte "Allgemeine Ausrichtung" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.

Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte.

Es gibt dafür eine zweijährige "Lernphase". Diese soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. In dieser Zeit dürfen ungenutzte Mittel anders verwendet werden, wenn alle Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb der Öko-Regelungen ausgeschöpft sind. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Julia Klöckner zeigte sich mit dem erreichten Kompromiss zufrieden: "Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa - sie ist ein Systemwechsel. Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermaßen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das ist eine fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand für unsere Landwirte wird honoriert. Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe."

Hauptanliegen Öko-Regelungen

Klöckner betonte zu Beginn der Pressekonferenz, dass Respekt vor der Arbeit der Landwirte angebracht sei. Die EU könne sich dank dieser Arbeit über eine sehr gute Versorgungslage freuen.

Sie bezeichnete die verpflichtenden Öko-Regelungen für alle Mitgliedsstaaten als die Kernpunkte, ohne die es keine Einigung gegeben hätte. 

Die Ministerin sagte, es werde keinen Euro an Subventionen mehr geben, der nicht an höheren Umwelt-Leistungen hänge: "Keine Leistung mehr ohne Gegenleistung." Beispiele dafür sind etwa der Erhalt von Dauergrünland, Schutz von Feuchtgebieten, die Herausnahme von Fläche aus der Produktion für Biodiversität oder Fruchtwechsel für Vielfalt auf dem Acker. Für die sogenannten Direktzahlungen, die sich hauptsächlich nach der Fläche richten, gebe es neue Auflagen für mehr Umweltschutz.

Weitere Ergebnisse:

  • Vereinfachungen für kleine Betriebe bei Kontrollen
  • Mitgliedstaaten können die Flächenprämien an regionale Besonderheiten anpassen
  • Eine Milliarde mehr in Deutschland für Eco-Schemes
  • Konditionalität: Mitgliedstaaten im GLÖZ 9 haben die Wahl, wie die höhere Umwelt- und Klimaambition umgesetzt wird. Entweder müssen drei Prozent der Ackerfläche für ausschließlich nicht-produktive Flächen vorgesehen werden oder fünf Prozent, wobei auch die Flächennutzung für den Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoff-fixierenden Pflanzen ohne Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist.
  • Eine Kappung ist ausschließlich bei einem Betrag von 100.000 Euro möglich. Zudem ist eine Degression auf freiwilliger Basis möglich: Ab 60.000 Euro Basisprämie können Länder stufenweise ansteigende Kürzungsprozentsätze für die Basisprämie je Begünstigten einführen. Auch bei Beträgen über 100.000 Euro Basisprämie ist eine Degression möglich.

Zudem gab die Ministerin an, man wolle Junglandwirte und kleine Betriebe besser fördern.

Die allgemeine Ausrichtung wurde nicht einstimmig beschlossen. Litauen stimmte gegen den Kompromiss, Rumänien, Bulgarien und Lettland enthielten sich bei der Abstimmung.

Lebensmittelwirtschaft sagt konstruktive Mitarbeit zu

Der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fordern die EU-Kommission auf, die Ziele in sinnvolle Maßnahmen zu überführen. In einer Pressemitteilung gaben die Verbände an, dass die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft für alle konstruktiven Vorschläge der Kommission zur Umsetzung der "Farm-to-Fork"-Strategie offen seien.

Dabei sei es für die deutsche Lebensmittelwirtschaft selbstverständlich, dass alle Maßnahmen marktwirtschaftlich und wissenschaftlich begründet sind. Eine umfassende Folgenabschätzung sei unverzichtbare Voraussetzung. Man werde den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten.

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Otte-Kinast: Wirtschaftlichkeit und Ökologie vereinen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte die Einigung: "Europas Landwirtschaft soll grüner und gerechter werden, weil es um gesellschaftliche Themen wie Umweltschutz, Klimaschutz und gesunde Ernährung geht. Das haben Rat und Parlament heute beschlossen. Ich begrüße diese Vorentscheidungen. Wir haben die historische Chance, durch einen nationalen Strategieplan die Leitplanken der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten Jahre in Deutschland selbst festzulegen. Die Arbeiten am nationalen Strategieplan laufen bereits. Dabei müssen wir Wirtschaftlichkeit und Ökologie vereinen. Konkrete Vorschläge für Niedersachsens Landwirte werden wir aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einspeisen."

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einigung der EU-Staaten auf Grundzüge einer Agrarreform scharf kritisiert: "Das klare Ziel sollte sein: Direkte Zuschüsse für die Fläche, egal was auf dem Acker passiert, werden abgeschafft." Stattdessen müssten Bauern Geld bekommen, die gesellschaftliche Leistungen erbringen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Hofreiter erklärte, es sei "ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft, für die Artenvielfalt und für das Klima. Das Ergebnis ist: Es geht weiter so wie bisher." Die Ziele der EU für weniger Pestizide, weniger Dünger und mehr Klima- und Artenschutz würden damit nicht erreicht.

Umweltministerin Schulze sieht die einzelnen Staaten in der Verantwortung, Umweltschutz voranzubringen. Das konkrete Mindestbudget für Umwelt und Naturschutz, auf das Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament sich nun in weiteren Verhandlungen einigen dürfen, sei "nur dann ein Gewinn, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeizige Maßnahmen ergreifen", mahnte Schulze. Am Ende müsse es deutlich weniger Pestizide und mehr Artenvielfalt auf den Feldern geben. "Zugleich müssen wir sicherstellen, dass die Landwirte, die mehr Umwelt- und Naturschutz betreiben als andere, auch mehr Geld verdienen", sagte sie.

Rukwied: Tragfähiger Kompromiss

DBV-Präsident Joachim Rukwied bewertet die Einigung im Agrarrat als einen notwendigen und letztendlich auch tragbaren europäischen Kompromiss. 

"Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik geht weiter und bringt für die Landwirte neue Herausforderungen, denen wir uns stellen. Die bisherige Struktur der Agrarzahlungen wird deutlich verändert. Unter deutschen Verhältnissen gehen wir davon aus, dass sich beispielsweise alleine die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen mehr als verdoppeln werden, auf eine Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro."

Wichtig seien nun verbindliche europäische Vorgaben, damit die Umsetzung nicht zu einem Flickenteppich gerate. Der Trilog mit dem Europäischen Parlament müsse zügig angegangen werden, damit Landwirte schnell Klarheit haben.

Die Kritik von Seiten des Naturschutzes wies er zurück. Dass ein "Weiter so" praktiziert werde, entbehre jeder Grundlage. 

Mit Material von dpa, BMEL, ML, DBV

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