Treffen des EU-Agrarrats
Ellen Hartmann | am

EU-Agrarrat: Kompromiss zur Finanzierung der Ökoregelungen

Im Rahmen der Gemeinsamen Arbeitspolitik (GAP) wird der EU-Agrarrat dem Europaparlament in Bezug auf das Budget für die Ökoregelungen vermutlich entgegenkommen.

Maria do Céu Antunes, amtierende Ratspräsidentin und Portugals Landwirtschaftsministerin, hatte beim Austausch der europäischen Ressortchefs einen Kompromissvorschlag gemacht. Laut diesem Vorschlag solle der Anteil der Ökoregelungen am Budget der Ersten Säule von anfänglich 22 Prozent im Jahr 2023 bis 2025 auf 25 Prozent wachsen.

Ökoregelungen: Worauf wird sich geeinigt?

So solle die notwendige Flexibilität für die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, heißt es von do Céu Antunes. Bisher hatten sich die Ressortchefs auf eine Ökoregelung von 20 Prozent geeinigt, das Europaparlament fordert jedoch 30 Prozent. Staatssekretärin Beate Kasch vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) teilte mit, dass man die Verhandlungslinie in einem "Gesamtkompromiss" mittragen könne. Weiter machte sie auch deutlich, dass die Ökoregelungen aus deutscher Sicht ebenfalls ökonomische Anreize bieten sollten, damit diese erfolgreich seien.

Ist eine Einigung zur GAP bald in Sicht?

Der Rat befasste sich neben der GAP-Reform auch mit der europäischen Tierschutzstrategie und (nach einem Antrag der deutschen Delegation) auch mit der Kennzeichnung von eierhaltigen Lebensmitteln. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte, er sei aufgrund des weiteren Verlaufs der GAP-Reform optimistisch. Derzeit würde man sich einer Einigung immer weiter nähern.

Kritik kommt aus Spanien und Frankreich

Grundsätzlich sei ihr Kompromissvorschlag positiv aufgenommen worden, sagte die Ratspräsidentin. Ihrer Meinung nach sei "im Trilog zur horizontalen Verordnung" die "Zielgerade" erreicht worden. Jedoch waren nicht alle Mitgliedstaaten mit do Céu Antunes Vorschlag einverstanden, besonders aus Frankreich und Spanien kam Kritik. Beide Staaten sprachen sich für die ursprüngliche Position des Rates aus.  Zwar wolle Frankreich auch eine schnellstmögliche Einigung, doch bei den Ökoregelungen wolle er an den 20 Prozent sowie einer Lernphase und der Umschichtung genutzter Mittel festhalten.

Julia Klöckner treibt Tierwohl voran

Während der Diskussion um die europäische Tierschutzstrategie sei klar geworden, dass nach Auffassung vieler Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene Nachholbedarf herrsche. Frankreich und Italien würden unter anderem in höheren Standards auch die Möglichkeit sehen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit zu verbessern.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner teilte mit, dass jetzt gemeinsame Antworten benötigt werden würden. Zugleich mahnte sie auch an, die ökologischen Perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe nicht außer Acht zu lassen. Die Niederlande forderten zudem, den Tiertransporten sowie der Schweinemast Vorrang einzuräumen. Zusätzlich solle das Tierwohl aber auch durch konkrete Verpflichtungen in Handelsabkommen mit Drittstaaten festgelegt werden.

Klare Kennzeichnung für eierhaltige Lebensmittel?

Weiter forderte Klöckner in Bezug auf die Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf eihaltige Produkte die EU-Kommission dazu auf, eine europäische Lösung zu begutachten und Vorschläge für rechtliche Rahmenbedingungen zu machen. So sollen neue Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen werden, heißt es von Klöckner. Außerdem würden auch die Ziele der Fram-to-Fork-Strategie unterstützt werden.

Der Vorschlag wurde von den Mitgliedstaaten überwiegend positiv aufgenommen, jedoch nicht von allen. Gegenwind kam aus Ungarn, denn die Haltungsform wirke sich nicht nur auf die Qualität der Lebensmittel aus, sie bedeute auch eine zusätzliche Belastung der Erzeuger. Die deutsche Eierwirtschaft hingegen begrüßte den Vorschlag und nannte sie Kennzeichnung der Haltungsform als „überfällig“.

Mit Material von AgE
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