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EU-Agrarrat segnet Trilog-Einigung ab
Es gab noch einzelne Kritikpunkte, abgesehen davon erteilten die EU-Agrarminister der Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihren Segen.
Die Ressortchefs zeigten sich erleichtert, dass nach mehr als dreijährigen Verhandlungen endlich eine politische Übereinkunft gelungen ist.
Von der an diesem Donnerstag antretenden slowenischen Ratspräsidentschaft fordern die Minister, die technische Ausarbeitung der GAP-Gesetze voranzutreiben und eine zeitnahe Ratifizierung zu ermöglichen. Diese wird für Oktober oder November erwartet.
Sowohl Agrarratspräsidentin Maria do Céu Antunes als auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bezeichneten das erreichte Ergebnis als "größte Agrarreform seit Beginn der neunziger Jahre". Die jetzige Umsetzung sei eine "Pionierarbeit" und sehr wichtig, um in der europäischen Landwirtschaft faire Einkommen sicherzustellen. Für die deutsche Seite bestätigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das ausgehandelte GAP-Gesamtpaket.
Lob für die Eco-Schemes
Klöckner lobte die Regelungen zu den Eco-Schemes, für die - neben einer Lernphase - 25 % der Gelder der Ersten Säule bereitstehen sollen. Auch die Umverteilungsrate der Direktbeihilfen von 10 % fand den Zuspruch der Ressortchefin. Kritisch sieht Klöckner allerdings die Erhöhung des Anteils der Flächenstilllegung von 3 % auf 4 %. Dies sei "keine Lappalie".
Kritik kam von Seiten Italiens, Irlands, Schwedens und Griechenlands: Der Kompromiss trage unter anderem bei den Ökoregelungen nicht gerade zu einer Vereinfachung der Reform bei.
Auf Zustimmung einiger Länder traf, dass die Anteile der möglichen Kopplung von Produkten in der Ersten Säule erhalten bleiben.
GAP-Einigung nach Verhandlungsmarathon
Bienenschutz und Tierschutz verbessern
Neben der GAP-Reform standen noch weitere Themen auf dem Programm der EU-Landwirtschaftsminister. Die Ressortchefs bekräftigten beispielsweise, dass ein konkretes Ziel zum Schutz der Honigbienen vor Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden müsse. Diskutiert wurde unter anderem über einen neuen Ansatz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienenpopulationen skizziert.
Des Weiteren waren sich die Minister einig, dass die Ambitionen der EU in Bezug auf den Schutz von Honigbienen erhöht werden müssten. Gleichzeitig sei aber sicherzustellen, dass die Maßnahmen für die Mitgliedstaaten umsetzbar seien.
Bei dem Ministertreffen forderte Klöckner in einem weiteren Tagesordnungspunkt von der Kommission in einer entsprechenden Erklärung ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Dieser Vorstoß wurde unter anderem aus den Niederlanden sowie Luxemburg unterstützt. Tierschutz dürfe nicht an den EU-Grenzen Halt machen, betonte Klöckner. "Wir sehen aber, dass die Einhaltung der Tierschutzvorgaben bei Transporten nicht absolut sichergestellt werden kann. Diesem Tierleid wollen wir ein Ende setzen", so die Ressortchefin.
