Julia Klöckner EU-Agarratssitzung Brüssel
Christel Grommel | am

EU-Agrarratssitzung: Klöckner für verpflichtende Umweltvorgaben

Julia Klöckner ist der Überzeugung, dass mehr Umwelt- und Klimaschutz in der GAP am besten mit verpflichtenden Öko-Regelungen und einem dafür ebenfalls verpflichtenden Mindestbudget erreicht werden.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regelungen verpflichtend sein müssen", betonte die Landwirtschaftsministerin.

Von einigen Mitgliedsstaaten wurde die Sorge geäußert, dass das neue Instrument der Öko-Regelungen keine ausreichende Akzeptanz bei den Landwirten finden und dadurch Finanzmittel verfallen könnten. Daher schlägt Deutschland eine Lernphase von zwei Jahren für die Einführung vor. Zunächst müssten alle Möglichkeiten der Mittelumschichtung innerhalb der Öko-Regelungen ausgeschöpft werden. Erst dann dürften diese Mittel für andere Direktzahlungen, einschließlich der Umverteilung an kleinere Betriebe, verwendet werden. 
 

Zügig Planungssicherheit schaffen

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung der so genannten "Grünen Architektur" der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Klöckner möchte dies schnell vorantreiben und sich im Oktoberrat auf die Reform einigen. Mit diesem Mandat kann dann in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament getreten werden.

Klöckner: "Mit der neuen GAP schaffen wir Planungssicherheit für die europäischen Bauern. Mehr Nachhaltigkeit bringen wir zusammen mit ökonomischer Tragfähigkeit. Dazu ist eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über einen angemessenen Haushalt Voraussetzung, um gesellschaftlich gewollte Mehrleistungen unserer Landwirte auch zu honorieren. Nur so können sie wettbewerbsfähig bleiben."

Weitere Themen auf der Agenda sind: 

  • Die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen
  • Eine Kappung der Direktzahlungen: freiwillige gestaffelte Degression der Direktzahlungen ab 60.000 Euro und eine fakultative Deckelung ab 100.000 Euro 
  • Einführung einer einheitlichen Nährwertkennzeichnung in der EU
  • Afrikanische Schweinepest - Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschleppung
Mit Material von BMEL, dpa

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