Agrarminister auf Sitzung in Brüssel
Christel Grommel | am

EU-Agrarratssitzung: Unstimmigkeit bei Öko-Regelungen

Julia Klöckner setzte sich auf der EU-Agrarratssitzung für festgelegte Umweltschutz-Vorgaben und eine "Lernphase" für das neue Instrument der Öko-Regelungen ein. Das führte zu Bedenken verschiedener Länder.

Klöckner betonte zu Beginn der Pressekonferenz, dass sich alle Teilnehmer zu einem hohen Klimaschutzniveau bekannt hätten. Zu ihren Vorschlägen, die verpflichtende Öko-Regelungen, ein Mindestbudget für diese und eine zweijährige "Lernphase" bei der Umsetzung vorsehen, regte sich jedoch Widerstand. 

Es gab Bedenken, unter anderem dazu, dass Regelungen und Mindestbudget als Verpflichtung vorgeschlagen wurden. Von mehreren Ministern wurde die Sorge geäußert, dass Gelder aus diesem Budget ungenutzt bleiben und damit verloren sein könnten. Deutliche Kritik an verpflichtenden Eco-Schemes äußerten unterdessen Rumänien und Ungarn.

Von österreichischer Seite kam der Vorschlag, auch jene Maßnahmen zu berücksichtigen, die unter der zweiten Säule für Umwelt- und Klimaschutz geleistet würden. Klöckner betonte aber, dass es keine Senkung der Umweltstandards in der EU geben dürfe. Zudem wies sie darauf hin, dass man mit den Vorschlägen über den GAP-Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 hinausgehe.

Unterstützung erhielten Klöckners Vorschläge von französischer Seite. Agrarressortchef Julien Denormandie forderte bei der Ausgestaltung der Strategiepläne mehr Vereinfachung und Flexibilität für die Verwaltung.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski teilte den Optimismus von Klöckner, bis Oktober unter den EU-Agrarministern eine Einigung auf eine gemeinsame Kompromisslinie zur anstehenden Reform der GAP zu erreichen. Ein Kompromiss sei in "greifbarer Nähe". "Es ist festzustellen, dass der deutsche EU-Ratsvorsitz uns einer GAP-Einigung der Minister immer näher bringt", betonte der EU-Agrarchef. Skeptisch sah er allerdings wie andere auch den Vorschlag der "Lernphase".

Ergebnisorientierung und Task Force

Das neue Umsetzungsmodell werde ein "zentrales Merkmal" der kommenden Reform sein, hob Klöckner hervor. Außerdem zielten die Vorschläge der Präsidentschaft darauf ab, die Ergebnisorientierung und eine Verwaltungsvereinfachung in Einklang zu bringen.

Dazu wurde eine "Task Force" ins Gespräch gebracht, die auf EU-Ebene für Verwaltungsvereinfachung sorgen soll. Agrarkommissar Wojciechowski zeigte sich gegenüber der Idee einer Task-Force aufgeschlossen. 

Einige Stimmen forderten auch, den Prozess der Ausgestaltung der nationalen GAP-Strategiepläne transparenter zu machen.

Nicht-produktive Flächen, Nutriscore, ASP

Weitere diskutierte Kernthemen waren der Anteil nicht-produktiver Flächen, Handelsfragen sowie die Mehrwertkennzeichnung. 

Klöckner gab an, für kleinere Betriebe die Verhältnismäßigkeit beim Anteil nicht-produktiver Flächen wahren zu wollen. Entbürokratisierung wurde als Stichwort genannt, auch in Bezug auf Kontrollen. Dabei solle jedoch keine Senkung der Standards erfolgen. 

Erneute Skepsis äußerten Klöckner und weitere Minister zum Thema Mercosur-Abkommen. Vor allem in Bezug auf Umweltstandards und Folgen für die heimische Landwirtschaft gab es hier Bedenken. Klöckner betonte die Wichtigkeit eines regelbasierten Handels - man werde genau hinschauen.  

Zur Mehrwertkennzeichnung seien verschiedene Modelle diskutiert worden, auch unter Einbeziehung regionaler Besonderheiten und Ernährungsgewohnheiten. Hier will Klöckner bis Dezember eine Ausrichtung vorlegen. 

In Bezug auf die Obergrenze der Direktzahlungen sei eine abschließende Einigung noch zu finden, räumte Klöckner ein.

Die Unterstützung der EU für Deutschland nach dem Ausbruch der Schweinepest wurde ebenfalls besprochen. Ausfuhrverbote, Gespräche mit Handelspartnern bezüglich einer Regionalisierung waren hier wichtige Stichpunkte. Klöckner und Wojciechowski gaben an, die Schweinehalter hier schützen zu wollen. 

Mit Material von dpa, BMEL

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