Julia Klöckner am Rednerpult
Christel Grommel | am

EU-Agrarreform: Grüne geben Klöckner Mitschuld am Scheitern

In Brüssel kam es am Freitag (28. Mai) zu einem Abbruch der Verhandlungen. Jetzt warf Grünen-Chef Robert Habeck der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, Kompromisse zu blockieren.

Habeck machte die Landwirtschaftsministerin mitverantwortlich: "Statt Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene gemachten Vorschläge sogar noch unterboten", sagte Habeck gegenüber Zeitungen.

Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden mussten. "So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend Planungssicherheit brauchen", sagte Habeck.

Klöckner weist Vorwürfe zurück

Julia Klöckner wehrte sich und wies die Anschuldigungen zurück. Habecks Vorwürfe entbehrten "jeder sachlichen Grundlage", so Klöckner. 

Deutschland habe sich bei den Verhandlungen für einen Kompromiss eingesetzt. Bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss erteilt. Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen Gesetzgebung bereits voran.

Habeck hatte kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen Positionen bei Klimaschutz, Biodiversität und Konditionalität kein Stück nach vorne bewegt und damit "die Verhandlungen an die Wand gefahren".

Mit Material von dpa
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