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EU-Agrarreform: Klöckner erwartet schwierige Verhandlungen
Klöckner rief die EU-Staaten vor den entscheidenden Verhandlungen über eine Reform der Agrarpolitik zum Kompromiss auf. Man sei "zum Erfolg verpflichtet".
Man solle nicht auf Maximalforderungen beharren, sondern zu einer Lösung finden. "Was uns jetzt nicht gelingt, wird uns sicher nicht an einem anderen Tag gelingen", sagte die Ministerin.
Klöckner leitet die Verhandlungen aufgrund der deutschen Ratspräsidentschaft und stimmt auf extrem schwierige Gespräche ein. "Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch."
2018 hat die EU-Kommission eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre bereits eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.
"Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit vereinen"
Klöckner betonte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle "verpflichtende Öko-Regelungen" implementieren. Die EU-Staaten müssten demnach solche Umweltvorgaben einführen. Zudem solle ein Mindestanteil der Direktzahlungen dafür reserviert werden, sagte sie. Nach dem deutschen Vorschlag wären es 20 Prozent.
Allerdings gebe es "eine große Bandbreite der Sichtweisen" innerhalb der 27 EU-Staaten, sagte Klöckner. Polen forderte am Montag, jedes Land solle selbst entscheiden, wie hoch der Anteil der Öko-Regelungen ist; ähnlich äußerte sich die italienische Ministerin Bellanova. Spanien wiederum warb für verpflichtende Eco-Schemes.
Klöckner gab an, sie wolle "Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen". Umweltschützer, der Bauernverband AbL und das Bundesumweltministerium zeigten sich kritisch und bezeichneten die Veränderungen als nicht konsequent genug.
Am Montagabend werden Minister zudem über die Ostsee-Fangquote für 2021 verhandeln. Angesichts des kritischen Zustand etlicher Bestände dürften erneut deutliche Einschränkungen auf Fischer zukommen - vor allem bei Dorsch und Hering, deren Fangmenge bereits im Vorjahr deutlich reduziert worden war. Bei Sprotte und Scholle soll die Fangmenge gleich bleiben.
Nach einer ersten Verhandlungsrunde am Montag will Deutschland in bilateralen Gesprächen Lösungen für offene Punkte finden. Am Dienstag könnte eine Einigung stehen.
