EU-Agrarreform - Euroscheine vor Getreidefeld

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Christel Grommel | am

EU-Agrarreform - Verhandlungen ziehen sich

Nach fast drei Jahren Verhandlungen wollen die EU-Institutionen in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 beschließen.

Verhandlungen werden heute fortgesetzt

28. Mai: 

Europaparlament und den EU-Agrarministern ist in der Nacht zu Freitag keine Einigung gelungen.

Seit Dienstag streiten die Unterhändler intensiv über die letzten Detailfragen in dieser womöglich entscheidenden Verhandlungsphase. Heute ab 9.00 Uhr soll weiter beraten werden.

Immer noch diskutiert wird über die Frage, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Öko-Regeln ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft holt sich nun ein neues Verhandlungsmandat bei den Agrarministerinnen und Agrarministern ein. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich aber optimistisch, dass die unterschiedlichen Positionen kein komplettes Verhandlungs-Aus bedeuten.

Es gibt jedoch immer noch strittige Punkte, unter anderem die Öko-Regelungen der ersten Säule, Förderung der ersten Hektare, Spielraum bei Kappung und Degression sowie Umschichtung von erster in die zweite Säule. 

Beratungen stocken

Die Beratungen stocken offenbar. Umstritten ist vor allem der Anteil der Öko-Regelungen an der ersten Säule. Der Kompromissvorschlag des Rates, sich auf 25 Prozent Öko-Regelungen zu einigen, stößt beim Parlament weiter auf Missfallen. Kritisiert wird von den Abgeordneten auch, dass der Rat weiter an einer zweijährigen Lernphase festhält.

Auch umstritten ist die Einführung einer "sozialen Konditionalität". Deutschland lehnt diese ab. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beklagte, dass die Kommission ihre Rolle als ehrlicher Makler vernachlässige. Sie warf vor allem EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vor, sich zu sehr auf die Seite des Europaparlaments zu schlagen.

Ein Verhandlungsergebnis wird nicht vor dem Abend erwartet. Maria do Céu Antunes, Landwirtschaftsministerin Portugals, gab an, man habe am Mittwoch "beträchtliche Fortschritte" gemacht. Es sei noch ein Stück Weg zu gehen, man unternehme aber jede Anstrengung, vor dem Ende des Treffens zu einer Einigung zu kommen. 

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski äußerte sich auf Twitter heute optimistisch, dass eine Einigung möglich ist.

Mit Material von Europäischer Rat, dpa, agrarheute

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