EU-Agrarsubventionen für Klimaschutz verpuffen - Kühe auf der Weide
Christel Grommel | am

EU-Agrarsubventionen für Klimaschutz helfen nicht

Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht.

Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.

Die Prüfer untersuchten, ob mit der GAP im Zeitraum 2014 bis 2020 Verfahren zur Eindämmung des Klimawandels unterstützt wurden, die dazu führen könnten, dass die Treibhausgasemissionen aus drei wichtigen Quellen (Viehhaltung, Verwendung von chemischen Düngemitteln und Dung sowie Nutzung von Ackerflächen und Grünland) zurückgehen. Außerdem gingen sie der Frage nach, ob die GAP in diesem Zeitraum bessere Anreize für den Einsatz wirksamer Klimaschutzverfahren bot als im Zeitraum 2007 bis 2013.

Emissionen aus der Tierhaltung seit 2010 nicht gesunken

Der EU-Rechnungshof verweist darauf, dass rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus der Tierhaltung stammen. Diese Emissionen sind seit 2010 nicht gesunken. Die Prüfer bemängeln, dass die GAP weder darauf abziele, den Viehbestand zu begrenzen, noch biete sie den Landwirten Anreize in diese Richtung.

Die Emissionen aus chemischen Düngemitteln und Dung - die fast ein Drittel der Emissionen aus der Landwirtschaft ausmachen - seien zwischen 2010 und 2018 sogar gestiegen. Die GAP unterstütze zwar Verfahren, die die den Einsatz von Düngemitteln reduzieren könnten. Dazu gehören beispielsweise der Bio-Landbau und der Anbau von eiweißreichen Körnerfrüchten. Aber die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Treibhausgasemissionen seien unklar. Verfahren, die nachweislich klimafreundlicher seien, wie zum Beispiel die Präzisionslandwirtschaft, würden finanziell kaum gefördert. 

Keine Unterstützung von Kohlenstoffbindung

Die GAP unterstütze ferner klimafeindliche Maßnahmen wie Zahlungen an Landwirte, die entwässerte Torfflächen landwirtschaftlich nutzen. Aus Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums hätte die Wiederherstellung von Torfflächen gefördert werden können, das sei jedoch nur selten geschehen. 

Die Prüfer kritisierten auch, dass die GAP-Unterstützung für Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung wie Aufforstung, Agroforstwirtschaft und Umwandlung von Ackerland in Grünland sich im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2013 nicht erhöht habe. Im EU-Recht werde zudem das Verursacherprinzip derzeit nicht auf Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft angewendet.

Das sind die Empfehlungen an die EU-Kommission

Der Rechnungshof formuliert auf Grundlage seiner kritischen Bewertung der GAP einige klare Empfehlungen an die EU-Kommission:

  • Landwirte sollen für die langfristige Kohlenstoff-Bindung belohnt werden.
  • Die Wiedervernässung von Moorböden soll gefördert werden.
  • Die EU-Kommission soll von den Mitgliedstaaten nationale Reduktionsziele für ihre Landwirtschaft einfordern.
  • Die nationalen Strategiepläne für die GAP nach 2023 sollen danach bewertet werden, ob sie dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaziele der EU zu erreichen.
  • Die GAP soll wirksame Anreize dafür geben, die klimaschädlichen Emissionen aus der Tierhaltung und Düngung zu mindern.
  • Die Wirksamkeit der EU-Agrarpolitik im Bereich des Klimaschutzes und ihre Auswirkungen auf die Netto-Emissionen sollen jährlich kontrolliert werden.
  • Die EU-Kommission soll bewerten, inwieweit das Verursacherprinzip auf den Ausstoß von Klimagasen aus der Landwirtschaft angewandt werden kann.
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