Acker mit Rundballen

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Norbert Lehmann | am

EU genehmigt sieben GAP-Strategiepläne, aber den deutschen nicht

Die Europäische Kommission hat die ersten nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der EU-Agrarreform genehmigt.

Das erste Genehmigungspaket umfasst die Strategiepläne der sieben Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien. Diese Länder haben nun grünes Licht aus Brüssel, um die EU-Agrarreform ab 2023 national umzusetzen. Die deutschen Bauern müssen hingegen weiter warten. Der Grund ist, dass die Bundesregierung ihren Entwurf des Strategieplans nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember 2021 in Brüssel eingereicht hat, sondern erst im Februar dieses Jahres.

Es geht um 270 Milliarden Euro GAP-Gelder für fünf Jahre

In den nationalen Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) legen die Mitgliedstaaten – innerhalb bestimmter europäischer Vorgaben – fest, wie sie die Mittel für die Einkommens- und Marktstützung und die ländliche Entwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen wollen. Die Kommission prüft, ob die nationalen Pläne die Hauptziele der EU-Agrarpolitik in ausreichendem Maß berücksichtigen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 270 Mrd. Euro aus dem EU-Agrarhaushalt für die Jahre 2023 bis 2027. Davon sind laut Angaben der Kommission 34 Mrd. Euro ausschließlich für Umwelt- und Klimaziele und die neuen Eco-Schemes vorgesehen.

Deutscher Strategieplan in der Korrekturschleife

Die Kommission bekräftigte heute (31.8.) ihre Absicht, auch die übrigen 21 nationalen GAP-Strategiepläne so schnell wie möglich zu genehmigen. Der deutsche Plan befindet sich zurzeit in der „Korrekturschleife“: Nachdem die Kommission am ersten Entwurf eine Reihe von Nachbesserungen forderte, haben Bund und Länder sich bei der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende Juli auf entsprechende Änderungen verständigt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will den überarbeiteten deutschen Strategieplan im September in Brüssel vorlegen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Kommission 60 Tage Zeit, den Plan zu genehmigen.

Kabinett beschließt GAP-Ausnahmen-Verordnung

Während die deutschen Landwirte also noch abwarten müssen, ob die EU-Kommission die geplanten Öko-Regelungen billigt, herrscht in einem Punkt seit heute etwas mehr Klarheit über die GAP 2023: Das Kabinett in Berlin beschloss den von Özdemir vorgelegten Entwurf einer GAP-Ausnahmen-Verordnung. Mit ihr soll im kommenden Jahr ausnahmsweise auf den nach EU-Recht erstmals verpflichtenden Fruchtwechsel (GLÖZ 7) verzichtet werden. Das heißt auch 2023 darf zum Beispiel Weizen auf Weizen angebaut werden.

Keine Pflicht zur Stilllegung in 2023

Zudem verzichtet auch Deutschland im kommenden Jahr auf die Pflichtstilllegung von 4 Prozent der betrieblichen Ackerflächen (GLÖZ 8). Auf den Flächen soll der Anbau von Getreide, Sonnenblumen und Hülsenfrüchten erlaubt sein, aber nicht von Mais oder Soja. Özdemir sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, da beim „Umwelt- und Artenschutz jetzt ein Jahr lang auf Pause gedrückt“ werde. Die Verordnung bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat. Da die Länder die Ausnahmen mehrheitlich gefordert haben, dürfte einer Verabschiedung durch die Länderkammer aber nichts im Wege stehen.

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