Europa-Flaggen vor dem Europaparlament
Christel Grommel | am

EU-Klimagesetz: Minus 55 Prozent bis 2030

Nach mehr als 15 Stunden Verhandlung haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels geeinigt.

Die Treibhausgase der Europäischen Union sollen bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Das EU-Parlament hatte mehr angestrebt: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. 

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängelten, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwäche.

Die Anrechnung der Senken wird auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten.

Ein Klimarat mit 15 Experten soll die Umsetzung der Ziele begleiten.

Schulze zufrieden mit Klimazielen

Umweltministerin Svenja Schulze sieht die Einigung positiv: "Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar."

Die EU richte ihre gesamte Politik darauf aus, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Damit leiste Europa einen wichtigen Beitrag, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden und das Pariser Abkommen zu erfüllen. Für Deutschland bedeute der Beschluss, dass das Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöht werde. 

Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, äußerte sich positiv zum Nettoziel und der Einbeziehung von Kohlenstoffspeichern: "Ich begrüße die heutige Einigung. Nicht nur wird damit die europäische Klimapolitik wissenschaftsbasierter, sondern gleichzeitig werden Maßnahmen, wie die Speicherung von CO2, als echte Klimaschutzmaßnahmen anerkannt. Dies ist ein längst überfälliger Schritt für die Würdigung der Klimaanstrengungen der Land- und Forstwirtschaft."

Enttäuscht zeigten sich die Grünen: "Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz", kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Das Pariser Klimaabkommen werde so kaum einzuhalten sein. Fraktionskollege Sven Giegold bezeichnete die Einbeziehung von natürlichen CO2-Senken als "Rechentrick".

Mit Material von dpa, BMU, CDU
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