Die FFH-Richtlinie lässt Ausnahmen vom strengen Schutzstatus des Wolfes zu, sagt EU-Umweltkommissar Sinkevičius.
In einem Schreiben an das Europäische Parlament stellt Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius klar, nach Artikel 16 der Habitat-Richtlinie (FFH) könnten die Mitgliedstaaten auch in Bezug auf den strengen Schutzstatus des Wolfes Ausnahmeregelungen zulassen. Das gelte zum Beispiel, um schwere Schäden in der Tierhaltung und an Kulturen oder im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit zu verhüten. Sinkevičius reagierte damit auf eine Anfrage des deutschen EVP-Abgeordneten David McAllister. Der ehemalige niedersächsischen Ministerpräsident hatte von der EU-Kommission mit einer schriftlichen Anfrage erfahren wollen, wie sie den Vorschlag beurteile, in Deutschland – nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten – ein aktives Wolfsmanagement einzuführen.
McAllister: Weidetierhaltung ist durch Wolf ernsthaft bedroht
Laut McAllister haben sich in vielen Bundesländern stabile Bestände von territorialen Wölfen herausgebildet. Angesichts der jährlich um 30 Prozent wachsenden Wolfspopulation sei gemäß FFH-Kriterien von einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes auszugehen, stellte der CDU-Politiker fest. Präventionsmaßnahmen, wie der Aufbau von Schutzräumen, hätten sich vielerorts als zu wenig wirksam für den Weidetierschutz erwiesen. Vielerorts sei die Weidetierhaltung bereits ernsthaft bedroht.
Frankreich und Schweden zeigen, wie es geht
Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2020 hat nach Auffassung von McAllister nicht die erhoffte Entlastungswirkung entfaltet. Das Wolfsmanagement in Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Schweden zeige hingegen praxisgerechte und konforme Möglichkeiten auf, wie im Rahmen der artenschutzrechtlichen Bestimmungen ein nachhaltiges Wolfsbestandsmanagement gestaltet werden könne.
Deutschland meldet „ungünstig-schlechten“ Erhaltungszustand nach Brüssel
Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) lebten in Deutschland im Erfassungsjahr 2021/22 insgesamt 1.175 Wölfe in 161 Rudeln, 43 Paaren und als Einzeltiere. Diese Daten zum Wolfsmonitoring werden von Deutschland an die EU gemeldet. Laut EU-Kommissar Sinkevičius hat Deutschland der Kommission mitgeteilt, der Erhaltungszustand des Wolfes sei „ungünstig-schlecht“ – bei einer zunehmenden Population.
Wolfsmanagement soll Wild- und Weidetiere schützen
Sinkevičius weist in seiner Antwort vom 10. Januar 2023 weiter darauf hin, dass Artikel 16 der FFH-Richtlinie auch Ausnahmen vom strengen Wolfsschutz aus anderen zwingenden Gründen erlaube, einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Art. Unter strengen Voraussetzungen sei die selektive Entnahme einer bestimmten Anzahl von Exemplaren einer geschützten Art zulässig. Der EU-Kommissar erinnert daran, dass Strategien für das Wolfsmanagement darauf ausgerichtet sein sollten, dass Wild- und Weidetiere geschützt und mögliche Konflikte ausgeräumt würden.
