EU-Kommissar, Frans Timmermans

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Anne-Maria Revermann | am

EU-Kommission will Agrarreform nicht durchgehen lassen

Julia Klöckner sieht die EU-Agrarreform als Weichenstellung für die Zukunft. Doch nun äußert sich erstmals die EU-Kommission - und will die Reform so nicht durchgehen lassen.

Julia Klöckner hatte Ende Oktober mit den EU-Agrarministern eine Agrarreform ausgehandelt. Das Ziel: Die Landwirtschaft innerhalb der EU soll nachhaltiger werden. Klöckner bezeichnete die Vereinbarungen der Agrarreform als "Weichenstellung für die Zukunft".

Die EU-Kommission hielt sich bislang zurück. Bis jetzt. Frans Timmermans, Brüsseler Klimakommissar, äußerte sich nun zum ersten Mal. Er kritisiert die Vereinbarungen der EU-Agrarreform. Sie seien "enttäuschend" und "nicht nachhaltig".

EU-Agrarreform: Eine Enttäuschung

"Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich sehr enttäuscht war. Enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann", so Frans Timmermans gegenüber der ARD Brüssel.

Timmermans werde nun mit den Agrarministern und dem EU-Parlament aushandeln, wie die Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahre aussehen soll. Laut ARD spricht nun Vieles für einen Machtkampf. Timmermans will die Zukunft der Landwirtschaft nicht den Agrarpolitikern allein überlassen. Auch wegen der sozialen Schieflage für viele Bauern. Auf die Niederlande komme es an. Hier sollen 20 bis 30 Prozent der landwirtschaftlichen Direktzahlungen an Umweltauflagen gekoppelt werden.

Aus der EU-Agrarreform geht nicht hervor, wie die Umweltauflagen konkret aussehen sollen. Dem EU-Kommissar reicht das nicht aus. Zu viele Maßnahmen bleiben außerdem für Landwirte freiwillig.

Diese Ziele sollen erreicht werden

Timmermans will die Agrarsubventionen einsetzen, um Landwirte bei der Umstellung auf nachhhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften zu unterstützen.

Dabei sollen diese Ziele erreicht werden:

  • 50 Prozent weniger Pestizide, um das Artensterben einzudämmen.
  • 50 Prozent weniger auch bei den Antibiotika in der Tiermast, um Resistenzen in der Humanmedizin vorzubeugen.
  • 20 Prozent weniger Düngemittel-Einsatz.
  • Bis 2030 sollen in Europa ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

Julia Klöckner spricht von "Brüsseler Visionen", die "nicht viel mit der Realität auf dem Acker" zu tun hätten. In diesem Jahr sollen die Verhandlungen über die endgültige Agrarreform abgeschlossen sein. Ob Timmermans die Agrarminister und das Europaparlament überzeugen kann, bleibt offen.

EU-Agrarminister zeigen sich irritiert

Bei ihrem informellen Treffen per Video am Montag (16. November), haben die EU-Agrarminister mit einer klaren Botschaft auf die Aussagen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagiert.

Sie seien irritiert darüber, dass demokratisch gefundene Kompromisse von 27 Mitgliedsstaaten sowie der Mehrheit des Europäischen Parlaments infrage gestellt würden. Kommissar Timmermans hatte jüngst geäußert, die Vorschläge zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zurückziehen zu wollen.

Klöckner: "Demokratische Kompromisse ernst nehmen"

Deutlich wurde in der Sitzung der Agrarminister auch die Behauptung Timmermans zurückgewiesen, die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP fielen hinter den derzeitigen Status quo zurück. Fakt sei vielmehr, dass die Luxemburger Beschlüsse klar über das von der EU-Kommission seinerzeit vorgeschlagene Umweltambitionsniveau hinausgingen.

So sieht der Ratsvorschlag im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag etwa die Einführung verbindlicher Öko-Regelungen sowie ein dafür verpflichtendes Budget von mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen vor. Zudem soll künftig jeder Euro, der als Förderung aus Brüssel gezahlt wird, an gewisse Klima- und Umweltschutzstandards geknüpft sein.

Julia Klöckner betont: „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Triolog-Verhandlungen.“

Mit Material von ARD, BMEL

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