EU-Kommission will Nitrat aus der Landwirtschaft noch strenger regeln

Die Brüsseler Behörde ist unzufrieden mit dem Fortschritt beim Schutz der Gewässer vor Nitrat und Phosphat. Darum will sie weitere Maßnahmen ergreifen, um die Durchsetzung der EU-Nitratrichtlinie in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Unter anderem kündigt die Kommission für das nächste Jahr einen „Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement“ an. Der Aktionsplan soll darauf abzielen, die „Nährstoffbelastung an der Quelle anzugehen“, und das ist für die Kommission in erster Linie die Landwirtschaft.

Darum soll die EU-Verordnung für Düngeprodukte Mitte nächsten Jahres von Mineraldünger auf organische und organisch-mineralische Düngemittel ausgeweitet werden.

In ihrem aktuellen Nitratbericht stellt die Kommission fest, dass die Nährstoffverluste in der Landwirtschaft in den letzten 30 Jahren verringert wurden. So lange gilt bereits die europäische Nitrat-Richtlinie.

Allerdings schreite die Verbesserung der Grundwasserqualität seit 2012 nur noch sehr langsam voran. Einige Mitgliedstaaten verzeichneten „eine schlechte Wasserqualität in ihrem gesamten Hoheitsgebiet und ein systemisches Problem bei der Bekämpfung von Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft“. Zu diesen Mitgliedstaaten zählt die Kommission auch Deutschland.

Nach Auffassung der Behörde müssen diese Mitgliedstaaten dringend zusätzliche Schritte unternehmen, um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen. In Deutschland war die Düngeverordnung auf Druck aus Brüssel hin in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft worden.

Wie aus dem Nitratbericht hervorgeht, waren im Berichtszeitraum 2016 bis 2019 zehn Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten der EU wegen einer mangelhaften Umsetzung der Richtlinie anhängig, darunter auch Deutschland.

Der Nitratbericht zeigt aber auch, dass die Datengrundlage große Lücken aufweist. „Bedauerlicherweise“ hätten 13 Mitgliedstaaten keine Informationen über Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen in die Gewässer übermittelt, konstatiert die Kommission. Nur aus 14 Mitgliedstaaten liegen der Kommission Daten vor. Danach ging der auf die Landwirtschaft zurückzuführende Anteil an den Stickstoffeinträgen in sechs Mitgliedstaaten zurück, während er in acht Ländern anstieg.