Flaggen vor dem EU-Parlament in Brüssel: Europa und ukraine

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Norbert Lehmann | am

EU-Kommission will wegen Ukraine-Krieg die Krisenreserve mobilisieren

Die EU-Kommission will vier Maßnahmen zur Stärkung der Lebensmittelsouveränität vorschlagen. Das sind sie.

Die EU-Kommission will vier Maßnahmen zur Stärkung der Lebensmittelsouveränität vorschlagen. Das haben die Beratungen mit den EU-Agrarministern gestern (21.3.) in Brüssel ergeben. Eine umstrittene neue EU-Verordnung zum Pflanzenschutz wird hingegen verschoben.

Vier konkrete Maßnahmen geplant

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine berieten die EU-Landwirtschaftsminister und die Europäische Kommission intensiv über die Folgen des Angriffskrieges für die Ernährungssicherheit. Wie der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie als amtierender Vorsitzender des Agrarrates nach der Sitzung mitteilte, sind vier konkrete Maßnahmen geplant:

1.Die Krisenreserve der EU könnte erstmals seit ihrer Einrichtung mobilisiert werden.

2.Es sollen Beihilfen für die private Lagerhaltung (PLH) von Schweinefleisch angeboten werden. Weitere Marktmaßnahmen nach § 219 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) sollen ermöglicht werden.

3.Ökologische Vorrangflächen dürfen 2022 bestellt werden, voraussichtlich sogar mit allen Kulturen.

4.Die Rahmenbedingungen für einzelstaatliche Beihilfen sollen überarbeitet werden. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kündigte an, schon am morgigen Mittwoch (23.3.) entsprechende Legislativvorschläge vorzulegen.

Ukrainischer Agrarminister live zugeschaltet - bis zum Bombenalarm

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschenko war der Sitzung der EU-Agrarminister zeitweise zugeschaltet. Er berichtete von der Situation der Landwirte in seinem vom Krieg gebeutelten Heimatland. Die Videoschaltung musste vorzeitig abgebrochen werden, weil an Leschenkos Aufenthaltsort, der nicht bekanntgegeben wurde, ein Bombenalarm ertönte. Während des Austauschs bat Leschenko um Lebensmittelhilfen und Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft. Es gehe etwa darum, das osteuropäische Land mit Saatgut zu unterstützen. Nach den Worten von EU-Agrarkommissar Wojciechowski brauchen die ukrainischen Bauern dringend wöchentlich mindestens 50.000 t Diesel, um die Frühjahrsbestellung durchführen zu können. Die Versorgung soll über Polen erfolgen. Die EU will laut Denormandie eine Organisationsstruktur schaffen, um die Hilfen für die ukrainischen Landwirte zu koordinieren.

Kommission verschiebt neue Pflanzenschutz-Verordnung

Das von Wojciechowski für morgen zugesagte Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Produktionskapazität der EU-Landwirtschaft zu sichern. Dieses Ziel habe auch Vorrang bei der Beurteilung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der EU-Agrarreform, erläuterte der Pole. Die ersten Mitgliedstaaten sollen bereits in der kommenden Woche eine erste schriftliche Bewertung ihrer Strategiepläne durch die Brüsseler Kommission erhalten. Offensichtlich hat der Ukraine-Krieg in der EU zumindest teilweise zu einem Umdenken in der Agrarpolitik geführt. Die Ernährungssouveränität spielt angesichts der russischen Aggression wieder eine größere Rolle.

So ist auch zu erklären, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zum chemischen Pflanzenschutz verschieben wird. Ursprünglich sollte der Entwurf diese Woche beschlossen werden. Ein interner Vorentwurf sah ein pauschales Reduktionsziel von 50 Prozent für den chemischen Pflanzenschutz bis 2030 verpflichtend vor. Das Papier war in der Landwirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Im EU-Agrarrat äußerten laut Frankreichs Minister Denormandie zahlreiche Mitgliedstaaten erhebliche Bedenken gegen den Politikansatz der Kommission. Sie betonten, wenn auf chemische Pflanzenschutzmittel verzichtet werden solle, müssten entsprechende Alternativen kurzfristig verfügbar sein.

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60 Millionen Euro für Deutschland aus Krisenreserve

Falls die EU-Krisenreserve tatsächlich aktiviert wird, stünden den Mitgliedstaaten rund 472 Mio. Euro an EU-Geldern für zusätzliche Hilfen bereit. Auf Deutschland würden davon 60,1 Mio. Euro entfallen, auf Österreich knapp 9 Mio. Euro. Die Aufteilung entspricht den Anteilen der Mitgliedstaaten am Direktzahlungsplafonds. Wie die Mittel an die Landwirte gelangen, ist noch offen. Klar ist aber: Die Bauern bezahlen diese Hilfen aus eigener Tasche. Die Krisenreserve speist sich nämlich aus einem prozentualen Abzug von den Direktzahlungen. Bisher wurde der Topf jedes Jahr ungenutzt auf das Folgejahr übertragen.

Bundesregierung gegen private Lagerhaltung für Schweinefleisch

Die geplante Einführung der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch ist in der EU nicht unumstritten. Monatelang hatte Wojciechowski diesen Schritt verweigert, als die Schweinepreise tatsächlich am Boden lagen. Zuletzt sind die Preise aber kräftig gestiegen. In Deutschland legte die VEZG-Notierung in den vergangenen drei Wochen um 53 Cent auf 1,85 Euro je kg Schlachtgewicht zu. Die Bundesregierung hat die Pläne der Kommission darum als „nicht zielführend“ bezeichnet. Dies geht aus der offiziellen schriftlichen Reaktion auf das Maßnahmenpaket der EU-Behörde zur Abfederung der Folgen des Ukraine Krieges hervor. In einer ersten Diskussionsrunde beim Treffen des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) vergangene Woche hatten sich bereits Spanien, Italien und Polen skeptisch gegenüber einer dieser Intervention „zum jetzigen Zeitpunkt“ gezeigt.

Österreich fordert EU-Eiweißstrategie ein

Die Mehrheit der EU-Agrarminister sprach sich hingegen dafür aus, den Anbau von Eiweißpflanzen wie Soja in der Union auszubauen. Damit soll die EU unabhängiger von Futterimporten werden. Österreich hatte den entsprechenden Vorschlag für eine EU-Eiweißstrategie eingebracht. „Wir sind in Europa extrem abhängig von Drittstaatimporten“, sagte Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Der Krieg in der Ukraine habe dies nochmals deutlich gemacht.

Deutschland unterstützt die Initiative. Agrarstaatssekretärin Silvia Bender, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vertrat, betonte, durch mehr Anbau in der EU sinke das Risiko, dass in anderen Ländern für den Futtermittelanbau Wälder abgeholzt würden. Die Erklärung Österreichs wurde bereits vor dem Treffen von 19 weiteren EU-Ländern unterstützt. Die Niederlande betonten, dass eine EU-Eiweißstrategie mit den EU-Klimazielen in Einklang sein müsse. EU-Agrarkommissar Wojciechowski erklärte jedoch, dass die EU-Kommission derzeit nicht plane, eine EU-Eiweißstrategie vorzuschlagen. Die gemeinsame Agrarpolitik biete den EU-Staaten genug Spielraum für nationale Vorhaben, so der Kommissar.

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