Blühstreifen
Madeline Düwert | am

EU-Parlament nimmt GAP an

Das Parlament stimmt der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu. Sie soll umweltorientierter und fairer den Landwirten gegenüber werden. Nun sind die Mitgliedstaaten in der Pflicht, ihre nationalen Strategiepläne vorzulegen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Die EU-Verordnungen sollen dann Anfang Dezember rechtskräftig veröffentlicht werden. Anschließend geht es in die nationale Umsetzung der GAP-Reform. "Alle Mitgliedstaaten sind jetzt aufgefordert, diese Politik zur Erneuerung der Landwirtschaft und des Ernährungssektors zielgerichtet umzusetzen. Umwelt und Klima müssen besser geschützt und unsere Ernährung CO₂-ärmer werden. Junglandwirte werden deutlich gestärkt, und ein Mindestmaß an Einkommensstützung bleibt mit dieser GAP-Reform erhalten", erläuterte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Sie appellierte an die Bundesministerien, die nationale Verordnungen zeitnah auf den Weg zu bringen. Sie ergänzte: "Für Niedersachsen ist dabei wichtig, dass die Interessen der Grünland- und der Ökobetriebe stärker berücksichtigt werden – zum Beispiel bei den Ökoregelungen."

Einkommen mit Umweltleistungen?

Die Reform der GAP könne ein guter Erfolg werden, stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Aussicht. "Es wird einen Systemwechsel in der GAP geben, der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit Ernährungssicherung sowie wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet." Landwirte könnten nun erwarten, dass sie auch mit Umwelt- und Klimaleistungen Einkommen generieren können. "Wichtig ist nun, dass die neue Ampelkoalition sich bei den letzten offenen Punkten zur nationalen Umsetzung der GAP endlich einigt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch."

Lins: Erfolg für Landwirtschaft und Klima

Für Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, ist die Annahme des Gesetzespakets zur zukünftigen GAP ein Erfolg für Landwirtschaft, Klima und Umwelt: "Die neue Agrarpolitik wird ambitionierter und fairer und wird unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr ins Zentrum stellen. Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden." Die neue GAP werde vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern.

Kernpunkte der Einigung zur GAP

  • Ökoregelungen: Für die Jahre 2023-2027 werden 25 Prozent der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet. Dies bedeutet eine Verdopplung des Umweltbudgets auf 48 Milliarden Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 wird eine sogenannte "Lernphase" mit einer Mindestregelung von 20 Prozent pro Jahr für Umweltmaßnahmen eingeführt ("Floor"). Die Differenz von 20 zu 25 Prozent in den beiden Lernjahren (insgesamt also 5 Prozent + 5 Prozent ungenutzte Mittel) muss in den Jahren 2025-2027 zu 50 Prozent wieder eingeholt werden.
  • Mindestens 35 Prozent des gesamten ELER-Beitrags zum GAP-Strategieplan sind für Agrarumweltmaßnahmen reserviert.
  • Verpflichtende Umverteilung von 10 Prozent: Im Gegensatz zur Kappung hilft dies kleinen Betrieben durch die Umverteilung von oben nach unten, und begrenzt nicht nur große Betriebe durch eine Obergrenze der Direktzahlungen (Kappung).
  • Mitgliedstaaten dürfen als Alternative auch Kappung oder Degression oder eine gezielte Förderung für kleine Betriebe oder vergleichbare Maßnahmen einführen, insofern diese den gleichen Umverteilungseffekt aufzeigen können und durch die Kommission in den nationalen Strategieplänen bewilligt wurde.
  • In Zukunft sollen die Flächenprämien innerhalb der Mitgliedsländer angeglichen werden. Ab 2023 bis spätestens 2026 soll die interne Konvergenz auf mindestens 85 Prozent der Höhe der Direktbeihilfen pro Hektar angeglichen werden.

Deutschland muss Pläne bis Jahresende einreichen

Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 1. Januar 2022 ihre Strategiepläne eingereicht haben, um einen reibungslosen Bewertungsprozess durch die Kommission und den Landwirtinnen und Landwirten eine zeitgerechte Planung zu ermöglichen.

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