Klöckner im Wald - Ministerin lehnt Waldstrategie ab
Christel Grommel | am

EU-Waldstrategie 2030 - Klöckner lehnt Kommissionsvorschläge ab

Julia Klöckner und ihre österreichische Amtskollegin unterschrieben eine gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie.

Klöckner und ihre österreichische Amtskollegin Elisabeth Köstinger sprechen sich in dieser Erklärung für eine EU-Waldstrategie aus, die die Waldpolitik der Mitgliedstaaten sinnvoll flankiert und ergänzt, nicht aber ersetzt.

Kritisiert wird der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen. Damit wären auch zentral verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten vorgesehen. Dies lehnten die Ministerinnen entschieden ab.

Kein Mehr an Bürokratie

Klöckner wies darauf hin, dass nachhaltige Forstwirtschaft vor Ort mit dem 1,5 Milliarden schweren Waldstützungsprogramm gefördert werde. Den Aufbau standortangepasster, klimastabiler Mischwälder auf europäischer Ebene mit einer Strategie zu unterstützen, halte sie für sinnvoll. Ein Mehr an "bürokratischem Blätterwald aus Brüssel" brauche jedoch niemand.

Köstinger monierte, dass der Wald auf europäischer Ebene immer mehr zum Spielball der Umwelt- und Klimapolitik der Kommission verkomme. Dies wolle sie nicht akzeptieren.

Auch sie betonte, dass für eine zukunftsfähige EU-Waldstrategie die nachhaltige Waldbewirtschaftung immer im Fokus stehen müsse.

Zentrale Punkte der Erklärung

  • In den Mitgliedstaaten habe sich eine hohe Expertise etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertige.
  • Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten. 
  • Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, werden abgelehnt. Dies sei auch nicht mit der in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung oder der Subsidiarität vereinbar.
  • Die EU-Waldstrategie 2030 solle sich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darauf fokussieren, die nationalen Waldstrategien der Mitgliedstaaten sinnvoll zu ergänzen. Die EU-weite forstliche Förderung solle fit-for-purpose gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU-Rahmen entsprechend honorieren.
  • Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.
Mit Material von BMEL
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