Naturschutzgebiet
Anne-Maria Revermann | am

FFH-Richtlinie: EU verklagt Deutschland vor höchstem Gericht

Die EU-Kommission klagt nun vor dem höchsten EU-Gericht. Der Vorwurf: Deutschland verstoße weiterhin gegen das europäische Naturschutzrecht. Konkret geht es um die Umsetzung der Flora-Fauna-Richtlinie (FFH).

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn Deutschland habe eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, so die Brüsseler Behörde am Donnerstag (18. Februar).

Die EU-Kommision bezieht sich konkret auf die Umsetzung der FFH-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Die Behörden bemängelten unter anderem, dass "die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar" seien.

Frist vor mehr als zehn Jahren abgelaufen

Schon im Jahr 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland sei in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, bemängelte die EU-Kommission am Donnerstag. 

Die Kommission wirft den einzelnen Bundesländern wie auch dem Bund vor, dass es Praxis gewesen sei, "für alle 4.606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der Maßnahmen.

Mit Material von dpa
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