Nach Ansicht der Linken sollen beim Kauf von Agrarflächen mehr ortsansässige Landwirte und weniger Investoren zum Zuge kommen.
„Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen Zugang zu bezahlbarem Boden haben, die ihn auch bewirtschaften“, sagte die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens für eine Bodenreform in Erfurt.
Das Gutachten setzt unter anderem auf einen Preisdeckel für landwirtschaftliche Flächen, eine Genehmigungspflicht für Anteilsverkäufe von Agrarbetrieben und neue Vorkaufsrechte für regionale Bauern.
Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirte
Der Verkauf von Agrarflächen ist in Deutschland bereits reglementiert. Wenn ein Nicht-Landwirt eine landwirtschaftliche Fläche kaufen will, kann nach den bisherigen Regeln einem ebenfalls interessierten Landwirt der Vorzug gegeben werden. Allerdings kommen Nicht-Landwirte auch an Flächen, in dem sie etwa Anteile von Unternehmen oder den ganzen Betrieb erwerben.
Die Linke will über Landesregelungen erreichen, dass solche sogenannten Share Deals unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig werden. Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin in Thüringen, sprach sich für einen Preisdeckel beim Verkauf von Agrarflächen aus, um Bauern eine wirtschaftliche Produktion zu gewährleisten.
Außerdem plädierte sie für mehr Boden in öffentlicher Hand. Das Gutachten schlägt vor, dass ein Vorkaufsrecht für den Staat sowie für ortsansässige Landwirte oder beispielsweise Agrargenossenschaften eingeführt wird.
