Mitarbeiter betreten Werk von Westfleisch
Christel Grommel | am

Fleischbranche: Grüne fordern Bekenntnis gegen Werkverträge

Die Fleischindustrie steht seit Jahren aufgrund der Arbeitsbedingungen in der Kritik. Die Grünen haben nun von der Landesregierung gefordert, sich gegen Werkverträge einzusetzen.

Im Landtag plädierten die Grünen dafür, dass sich die Landesregierung dem geplanten Verbot von Werkverträgen des Bundeskabinetts anschließt. "Wir nehmen wahr, dass die Lobby sehr stark dagegen agitiert", sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte. Die Partei erwarte von der schwarz-roten Landesregierung Unterstützung für den Beschluss, im Kernbereich der Fleischindustrie Werkarbeit ab dem 1. Januar 2021 zu verbieten. Althusmann solle sich als Vorsitzender einer christlichen Partei deutlich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen.

Vor allem für die Unterbringung der Arbeiter war die Branche in die Kritik geraten. Die Landesregierung solle die Unternehmen zur Beherbergung in Einzelzimmern zwingen. Das müsse scharf kontrolliert werden. Zudem sei eine einheitliche Kontrollbehörde für Schlachthöfe notwendig. Diese solle Arbeitnehmerschutz, Wohnsituation, Verbraucherinteressen und den Tierschutz im Blick haben. 

 

Kritik von der NGG

Der Oldenburger Regionalchef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Matthias Brümmer, kündigte an, an einem für Freitag von Althusmann angesetzten runden Tisch zur Fleischindustrie nicht teilzunehmen. Er kritisierte, dass der Wirtschaftsminister in den letzten Jahren nicht viel für die Verbesserung der Bedingungen in der Branche getan habe. 

Dabei sei die Problematik mit Werkverträgen seit mehr als 20 Jahren bekannt. "Zu übelsten Arbeitsbedingungen, zu übelsten Unterbringungsbedingungen und wirklich schlechter und mieser Bezahlung", sagte Brümmer. Er akzeptiere auch nicht das Argument, dass es sich um Einzelfälle handele, wie von Arbeitgeberseite oft behauptet. "Wir sind hier, in diesem Land, nach wie vor Billiglohnland, mitten in Europa."

Althusmann selbst äußerte sich zurückhaltend zum geplanten Verbot: "Ein generelles Verbot von Werkverträgen für nur eine Branche wird rechtlich schwer umsetzbar sein. Dennoch brauchen wir einen Systemwechsel, um die Arbeitsbedingungen und Unterbringungssituation deutlich zu verbessern." Gerade in Niedersachsen müsse man aber sehr genau überlegen, welche Auswirkungen das auf die Wertschöpfung habe. 

Die CDU kritisierte indes, dass die NGG nicht am runden Tisch teilnehmen wolle. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, die Mitarbeit in diesem Prozess in exakt jenem Moment zu verweigern, als endlich Bewegung in die Sache kommt", sagte CDU-Wirtschaftsabgeordneter Bley. 

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Christian Meyer, sagte, er sei erfreut, dass die Landesregierung nun selber ein Wohnraumgesetz in den Landtag einbringe. Sie habe den Entwurf der Grünen quasi übernommen. Dieses müsse aber auch für Wohnungen von Werkvertragsarbeitern gelten. "Wir brauchen endlich angemessene Standards fürs Wohnen in Niedersachsen", sagte Meyer. Der "Abzocke" von Schlachthofmitarbeitern müsse endlich ein Ende bereitet werden.

Mit Material von dpa

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