Männer zerteilen Schweine im Schlachthof
Christel Grommel | am

Fleischbranche: Kabinett beschließt schärfere Regeln (aktualisiert)

Das Bundeskabinett hatte am 20. Mai beschlossen, dass die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie verschärft werden sollen.

Dabei wurden Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" festgelegt. 

Geplant sind verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr sowie höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch soll ab dem 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich, hieß es. Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben.

Die Bußgelder für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz erhöhen sich, so soll künftig mit 30.000 Euro statt wie bisher mit maximal 15.000 Euro geahndet werden. 

Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden. Unabhängig von neuen Gesetzen strebt Heil eine Überwachungsoffensive auch mit dem Zoll und Ordnungs- und Gesundheitsämtern in bestimmten Branchen an - darunter sollen auch Erntehelfer sein. Gesetzlich festgelegt werden sollen feste Quoten, welche Anteile von Betrieben jährlich besichtigt werden sollen. Zudem wird die Meldepflicht verschärft, Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren.

Kontroverse Reaktionen

Gewerkschaften befürworten ein Verbot von Werkverträgen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von "organisierter Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie". Die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft, sagte, auf Werkverträge könne nicht verzichtet werden. Für viele Arbeiten in der Fleischwirtschaft fände man keine Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt.

Auch Fleischfabrikant Tönnies äußerte sich kritisch zum Verbot von Werkverträgen. Er schlug vor, stattdessen das bestehende System zu reformieren und etwa einen Branchenmindestlohn von zwölf Euro pro Stunde einzuführen sowie eine Haftung der Auftraggeber für angemessene Unterbringung der Arbeiter. 

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gab an, er unterstütze grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, in der Fleischwirtschaft zu für alle Beschäftigten besseren Arbeitsbedingungen beizutragen. Das vom Bundeskabinett beschlossene generelle Verbot von Werkverträgen ausschließlich für die Fleischwirtschaft sei jedoch zu weitreichend. Diese würde durch den Zwang zu ausschließlich eigenen Arbeitnehmern einseitig belastet. Stattdessen müssten Werkverträge so ausgestaltet werden, dass sie für alle Seiten fair und zuverlässig sind.

Mit Material von dpa

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