Schweinehälften im Schlachtbetrieb
Christel Grommel | am

Fleischindustrie: Werkvertragsverbot und Tarifverträge?

Die Landesregierung Niedersachsen und Kanzlerin Merkel stützen das geplante Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie. Die Geflügelwirtschaft will Tarifverträge für die Arbeiter.

Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie.

Wirtschaftsminister Althusmann sagte, dass die Arbeit in Schlacht- und Zerlegebetrieben wie geplant ab Anfang 2021 nur noch von Beschäftigten des eigenen Unternehmens geleistet werden dürfe. Der Lohn müsse den Beschäftigten voll ausgezahlt werden und es dürfe keine pauschalen Abzüge etwa für die Unterbringung geben. Außerdem solle eine manipulationssichere Zeiterfassung eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Verbot von Werksverträgen nicht unterlaufen werden kann.

"Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel. Fleisch ist ein teures Produkt und vielleicht gehört zur Wahrheit, dass wir für Fleisch, wenn wir es denn essen wollen, künftig mehr bezahlen müssen", mahnte er.

Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode sprach von einer kriminellen Energie in der Fleischbranche, weshalb ein Verbot von Werkverträgen nicht ausreiche. Nötig sei bei Verstößen auch "eine nachhaltige und schmerzliche Strafe", um die Ausbeutung von Menschen in der Fleischindustrie zu beenden.

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte derweil, dass Werkverträge in der Fleischbranche abgeschafft werden. Steigende Kosten wären möglich, jedoch auch mehr Wettbewerb unter kleineren Betrieben. Sie hob hervor, dass im Konjunkturprogramm 300 Millionen Euro zur Verfügung stünden, um möglichst schnell Ställe unter Tierwohlgesichtspunkten umbauen zu können. Sie betonte, dass dies so ausgestaltet werden müsse, dass Bauern noch Tiere halten wollen. Auch wenn dies eine Aufgabe für Jahre sei, müsse man "beim Tierwohl unbedingt etwas tun". 

ZDG: Tarifverträge als Alternative?

Die Geflügelwirtschaft brachte Tarifverträge für die gesamte Branche ins Gespräch.

Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sagte, er halte ein Verbot von Werkverträgen "nach wie vor für verfassungswidrig". Ein Tarifvertrag biete den Beschäftigten effektiven Arbeitnehmerschutz und sichere den Unternehmen dringend nötige Flexibilität.

ZDG-Präsident Ripke sagte weiter, der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) müsse nun mit der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) verhandeln. Notwendig sei aber auch ein gemeinsames Vorgehen mit dem Verband der Fleischwirtschaft (VdF). Dieser hatte vergangene Woche Unterstützung für die Abschaffung des Systems der Werkverträge signalisiert.

Ein Sprecher der Gewerkschaft NGG gab an, dass noch keine Anfrage für Verhandlungen vorliege.

Mit Material von dpa

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