Janina Schuster | am

GAP: Deutscher Bauernverband übt erneut Kritik

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) befürchtet, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verkomme zu einem bürokratischen Monster. Dies machte er auf einer Veranstaltung in Italien deutlich.

Joachim Rukwied, Präsident des DBV kritisierte die Pläne zur Einführung von Vorgaben zu Sozialstandards in der Agrarförderung im Rahmen einer Veranstaltung des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura deutlich: "Uns Landwirten droht hier ein bürokratisches Monster mit einer erheblichen Mehrbelastung, ohne erkennbar positive Wirkung für die in der Landwirtschaft tätigen Personen."

Was der Bauernverband jetzt fordert

Laut EU-Vertrag fallen Angelegenheiten der sozialen Sicherung, der Tarifverträge und der Mindestlöhne in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Eine Verknüpfung der EU-Direktzahlungen mit sozialen Konditionalitätsauflagen lehne der deutsche Bauernverband daher ab. Er fordert stattdessen, dass in den nationalen Strategieplänen auf die Verbesserung der sozialen Situation jener eingegangen wird, die in der Landwirtschaft tätig sind.

Rukwied rät zur Praxistauglichkeit

Rukwied machte im Hinblick auf die Eco-Schemes deutlich, dass es nicht primär auf deren Höhe ankäme, sondern auf die praxistaugliche Ausgestaltung, den finanziellen Anreiz und die Verhinderung von Kannibalisierungseffekten bei Umweltmaßnahmen der 2. Säule der GAP. Um zu verhindern, dass die Erzeugung von Lebensmitteln ins Ausland verlagert wird, müsse beispielsweise der verpflichtende Anteil nicht bewirtschafteter Fläche auf höchstens drei Prozent der Ackerfläche begrenzt bliebe. Auch sei die Fruchtartendiversifizierung einem weniger praxistauglichen starren Fruchtwechsel bei gleichen Biodiversitätsleistungen vorzuziehen.

Mit Material von dbv

Bundestag muss für Korrekturen sorgen

Rukwied dazu: "Der Bundestag muss darauf achten, dass aus diesem durch die Umschichtung der Mittel vorprogrammierten Strukturwandel kein Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft wird. Daher müssen die neuen Eco Schemes für die Landwirte einfach umsetzbar sein. Vor allem müssen die Landwirte mit Umweltleistungen auch Geld verdienen können. Die Vorschläge von BMEL und BMU für Eco Schemes sind hier noch unzureichend. Denn damit würden bewährte Agrarumweltmaßnahmen der Länder im Umfang von knapp 300 Millionen Euro verdrängt. Grünland- und Futterbaubetriebe – gerade auch Öko-Betriebe - finden in den vorgelegten Eco Schemes keine sinnvollen Optionen. Wir brauchen daher auch ein Eco Scheme für die Erhaltung des Grünlands im Sinne des Klimaschutzes. Hier muss der Bundestag für Korrekturen sorgen.“

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