Europaflaggen vor dem Parlament in Brüssel - Durchbruch bei der GAP-Reform?

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Christel Grommel | am

GAP-Einigung nach Verhandlungsmarathon

Die größte Agrarreform nach 1992 steht: EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf einen Kompromiss zur künftigen GAP.

Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden.

Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern, hieß es aus dem Büro von Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments.

Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10% unterstütze man jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gingen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha.

Kernpunkte der Einigung:

  • Ökoregelungen: Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet. Dies bedeutet ein Umweltbudget von 48 Mrd Euro. Damit haben wir als Parlament geschafft, die Bereitschaft des Rates zu verdoppeln - dieser hatte ur-sprünglich 24 Mrd gefordert. Für die Jahre 2023 und 2024 wird eine sogenannte „Lernphase“ mit einer Mindestregelung von 20 % pro Jahr für Umweltmaßnahmen eingeführt ("Floor"). Die Differenz von 20% zu 25% in den beiden Lernjahren (insgesamt also 5%+5% ungenutzte Mittel) muss in den Jahren 2025-2027 zu 50% wieder eingeholt werden.
  • Mindestens 35 % des gesamten ELER-Beitrags zum GAP-Strategieplan sind für Agrarumweltmaßnahmen reserviert.
  • Verpflichtende Umverteilung von 10%: Im Gegensatz zur Kappung hilft dies kleinen Betrieben durch die Umverteilung von oben nach unten, und begrenzt nicht nur große Betriebe durch eine Obergrenze der Direktzahlungen (Kappung).
  • Mitgliedsstaaten dürfen als Alternative auch Kappung oder Degression oder eine gezielte Förderung für kleine Betriebe oder vergleichbare Maßnahmen einführen, insofern diese den gleichen Umverteilungseffekt aufzeigen können und durch die Kommission in den nationalen Strategieplänen bewilligt wurde.
  • In Zukunft sollen die Flächenprämien innerhalb der Mitgliedsländer angeglichen werden. Ab 2023 bis spätestens 2026 soll die interne Konvergenz auf mindestens 85 % der Höhe der Direktbeihilfen pro Hektar angeglichen werden.

Klöckner: "Einigung gut und wichtig"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte die Einigung: "Es ist gut und wichtig, dass sich die Trilogpartner in den Verhandlungen aufeinander zubewegt und sich heute auf Kernpunkte der künftigen GAP verständigt haben. Vor allem unsere Landwirte haben darauf gewartet, sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit. Deutlich wird, dass der von uns eingeschlagene Systemwechsel hin zu höheren Umweltleistungen bestätigt wird. Etwa bei den verpflichtenden Ökoregelungen: Der Rat hatte 20 festgelegt, das Europäische Parlament 30 Prozent – wir haben auf 25 Prozent vermittelt und sind in unseren nationalen Gesetzen, denen heute auch der Bundesrat zugestimmt hat, mit diesem Wert vorangegangen."

Auch Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zeigte sich optimistisch: "Fast drei Jahre nach Vorlage des ersten Reformvorschlags liegt nun endlich ein Ergebnis vor. Die Einigung ist ein Schritt hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz und einer wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft!"

DRV: Einigung schafft Planungssicherheit

"Die erzielte Einigung schafft Planungssicherheit für die europäische Agrarwirtschaft“, bewertet Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die erzielte Einigung. 

Die Forderungen nach mehr öffentlicher Intervention und der Möglichkeit vorübergehender Mengensteuerung bei Marktkrisen wurden abgelehnt. Damit bliebe die Marktorientierung der GAP als Voraussetzung für die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft erhalten, so der DRV. Positiv sei zudem, dass weiterhin auf eine verpflichtende Kappung hoher Direktzahlungen verzichtet wird. "Dies hätte die als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften einseitig benachteiligt", betont der DRV-Präsident.

Die stärkere Ausrichtung der GAP an Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes begrüße der DRV. In Bezug auf die Farm-to-Fork-Strategie sei allerdings Augenmaß erforderlich. Die Agrarpolitik dürfe die Ernährungssicherheit nicht aus den Augen verlieren. 

Mit Material von BMEL, ML, dpa, PM Lins, DRV

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