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Janina Schuster | am

GAP-Krisenreserve: 60 Millionen Euro für Deutschlands Landwirtschaft

Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln hat die Europäische Kommission die Krisenreserve der GAP aktiviert und schüttet Beträge in Millionenhöhe aus.

Heute hat die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln vorgestellt. Unter anderem soll die Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktiviert werden und die betroffene Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Gelder sollen den am stärksten von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffenen Landwirten zukommen. Der Kommissionsbeschluss besagt zudem, dass die Mitgliedsstaaten zusätzliche finanzielle Mittel für ihre Landwirtschaft bereitstellen können, um zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen oder um Marktstörungen aufgrund Handelsbeschränkungen oder höherer Inputkosten zu begegnen. Der Betrag für Deutschland beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro.

Nachhaltigkeit eine der Bedingungen

Dabei sollen laut Kommission vorrangig diejenigen Landwirte Unterstützung erhalten, die nachhaltige Praktiken anwenden. Außerdem seien die Maßnahmen auf die Sektoren und Landwirte auszurichten, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Zudem stellte die Behörde fest, dass es in Ausnahmefällen möglich sei, die Förderung um bis zu 200 Prozent durch nationale Mittel zu kofinanzieren. Dazu müssten ihr die Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni 2022 mitteilen, welche Maßnahmen geplant sind und welche Auswirkungen die Gewährung der Beihilfe beabsichtigt sind.

Beitrag richtet sich nach Fläche

Wieviel die einzelnen Staaten erhalten richtet sich vor allem nach der bewirtschafteten Agrarfläche. Der größte Betrag aus der GAP-Krisenreserve geht folglich an Frankreich (89,3 Mio. Euro), danach folgen Spanien mit 64 Mio. Euro und Deutschland mit 60 Mio. Euro. Schon im Vorfeld wurde bekannt, dass dieses Jahr der Anbau „beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke“ auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) erlaubt wird. Zu diesem Zwecke dürften auch Dünge- und Pflanzenschutzmittel zur Anwendung kommen. EU-weit betrifft dies rund 4 Millionen Hektar. Die Greening-Zahlungen für die Landwirte würde in voller Höhe beibehalten, stellte die Kommission hierzu klar.

Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch

Trotz der ablehnenden Haltung vieler Mitgliedsstaaten hält die EU-Kommission an der Gewährung von Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) für Schweinefleisch fest. Deutschland, Polen und Spanien hatten sich skeptisch geäußert, zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Marktintervention nicht mehr zielführend.

Ab diesem Freitag soll den Marktteilnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Beihilfe zur Deckung eines Teils der Kosten für die Einlagerung von Schweinefleisch zu beantragen. Die Anträge können bis zum 29. April eingereicht werden. Zur Gewährung dieser Sonderhilfen muss das Fleisch für Zeiträume von 60, 90, 120 oder 150 Tagen vom Markt ferngehalten werden. Die Höhe der Beihilfe hängt von den eingelagerten Teilstücken ab.

Kritik an diesem Vorgehen kam von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Diese hatte bereits im Vorfeld ihre Kritik bekräftigt. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack hatte klargestellt, dass die PLH auch jetzt nicht das richtige Instrument sei, um den Schweinehaltern aus der Verlustzone zu helfen. Staack sprach von "Pseudo-Lösungen", die den Landwirten präsentiert werden.

Mit Material von AgE
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