Julia Klöckner spricht auf Agrarministerkonferenz
Christel Grommel | am

GAP: NABU will Mitsprache von Umweltverbänden

In einer Sonder-Agrarministerkonferenz verhandeln die Minister über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen ab 2023. Der Naturschutzbund (NABU) fordert eine "echte Beteiligung".

Der NABU kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Strategieplan zu verabschieden, bevor die europäische Rahmengesetzgebung im Trilog zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission festgelegt wurde. 

Man gefährde so die Planungssicherheit der Betriebe: Wenn die Beteiligung der Umweltverbände nicht ausreichend erfolge oder qualitative Mängel aufträten, könne das Verfahren durch Widersprüche und mögliche Klagen noch verzögert werden. In den gegenwärtigen Plänen Klöckners spiegelten sich die europäischen Klima- und Biodiversitätsziele für 2030 kaum wider. Es drohe eine Hängepartie. 

Der NABU begrüße die Forderungen der Umweltministerkonferenz der Länder nach einer verbindlichen ressortübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Umwelt- und Landwirtschaftsministerien. Die Agrarministerkonferenz müsse zudem die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur nationalen GAP-Umsetzung abwarten.

Umsetzung der Eco-Schemes

In seiner Pressemitteilung hat der NABU drei Kernforderungen gestellt:

  • Eine schrittweise Umwandlung der kontraproduktiven Flächenprämien in die sogenannten Eco-Schemes (Öko-Regelungen) der Ersten Säule und in die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der Zweiten Säule. Bis 2028 sollten die Flächenprämien gänzlich abgeschafft werden.
  • Eine ausreichende Finanzierung der EU-rechtlich zwingenden Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft durch die GAP. Hierfür müssten mindestens eine Milliarden Euro jährlich in der Zweiten Säule einkommenswirksam für Landnutzer zur Verfügung stehen, die diese Aufgaben erfüllen.
  • Eine Qualitätssicherung für die sogenannten Eco-Schemes zur effektiven Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität. Hier werden bislang immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die hohe Mitnahmeeffekte verursachen und einer Fortführung des bisherigen ineffektiven sogenannten Greenings gleichkommen würden (bspw. Anbau von Zwischenfrüchten, Precision Farming) oder sogar eine kontraproduktive Wirkung für Natur, Umwelt und Klima haben (bspw. Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung).
Mit Material von NABU
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