Die GAP-Reform bleibt umstritten. Beim Agrarrat am 25. Januar zeigten sich die EU-Agrarminister nicht zu Kompromissen bereit.
Die Minister verteidigten ihre im Oktober gefundene Position vehement. Man sei nicht gewillt, dem Europaparlament stärker entgegenzukommen.
Die neue EU-Agrarratspräsidentin, Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, unterstrich ihr Ziel, bis zum Frühjahr eine Einigung zur GAP-Reform im Trilog erreichen zu wollen. Von Julia Klöckner erhielt sie diesbezüglich Zustimmung.
Eco Schemes weiter Streitpunkt
Die Fronten bezüglich der Eco Schemes bleiben hart. Spanien will statt 30 nur 20 Prozent Anteil in der ersten Säule. Lettland, Kroatien und Ungarn übten ebenfalls scharfe Kritik.
Der lettische Ressortchef Kaspars Gerhards gab an, man werde den 30 Prozent "niemals zustimmen". Sein Land erhalte ohnehin nur eine niedrige Hektarzahlung. Kroatiens Landwirtschaftsministerin bezeichnete den Anteil von 30 Prozent als inakzeptabel.
Offen für den geplanten Prozentsatz zeigten sich dagegen die Niederlande. Allerdings müsse man den Mitgliedsstaaten dann viele Freiheiten bei der Programmierung des neu zu schaffenden Instruments und somit mehr Einfluss gestatten. Das ist eine konträre Forderung zu der des Europaparlaments, die die Kontrolle bei der Kommission sehen möchte.
Generell kritisch wurde der Vorschlag des Parlaments bewertet, in den Katalog der Konditionalitätsanforderungen für die Basishektarprämie Sozialstandards aufzunehmen. Das Ziel einer Vereinfachung würde so konterkariert.
Klare Absage an Hybridsystem
Breiter Widerstand der Mitgliedstaaten zeigte sich auch hinsichtlich der Forderung des EU-Parlaments, im Umsetzungsmodell der horizontalen GAP-Verordnung eine zusätzliche Compliance-Ebene einzubeziehen.
Mehrere Staaten erteilten einem Hybridsystem in der Kontrolle eine klare Absage. Der Wunsch der Europaabgeordneten, im Rahmen der Verordnung für die Gemeinsame Marktordnung (GMO) zukünftig wieder stärkere Eingriffe als derzeit zur Stützung der Agrarmärkte zu erlauben, stieß ebenfalls mehrheitlich auf Ablehnung.
Die Vorschläge seien "nicht konform" mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO). Dadurch würde bei einer entsprechenden Änderung der GAP die Gefahr bestehen, dass Drittstaaten mit Gegenmaßnahmen reagierten.
