GAP-Reform: Grün, aber mit Augenmaß

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat heute (18.11.) während eines Pressegesprächs seine Erwartungen an die morgigen Trilogverhandlungen zwischen Agrarministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 bekräftigt.

DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigte sich zunächst irritiert über die "bemerkenswerten" Äußerungen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Dieser hatte kritisiert, dass die bisherigen Vorschläge von Agrarministerrat und EU-Parlament hinter der jetzigen Ausgestaltung der GAP zurückblieben. Er bemängelte angesichts des Europäischen Greendeal zu wenig Klima- und Artenschutz in den Trilogvorschlägen.

"Das sehen wir gänzlich anders und deshalb komme ich zu dem einfachen Schluss, er hat die Vorschläge schlichtweg nicht gelesen". Denn die Vorschläge, die nach intensiver Diskussion in den morgigen Trilog eingebracht worden seien, bedeuteten eine grünere Agrarpolitik in der Zukunft. "Die GAP-Förderung wird grüner werden, sie muss grüner werden, aber bitte mit Augenmaß", unterstrich Rukwied und betonte: "Wir bekennen uns klar zu den neuen spezifischen GAP-Zielen."

Befremdlich sei es aus Sicht des DBV-Präsidenten auch, dass Timmermans nun nach vier Jahren Diskussion einen "Neuaufschlag" ins Spiel bringe. Die Bauernfamilien bräuchten Klarheit. Deshalb erwarte er nun einen schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen im 1. Quartal 2020, um in eine nationale Umsetzung einzutreten und 2023 mit einer "neuen, mit einer grüneren GAP starten zu können".

Rukwied erläuterte, warum der Green Deal mit Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie aus Sicht des DBV derzeit nicht in die künftige GAP eingebunden werden könne: Es gebe keine Folgenabschätzung zu Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und Einkommenssicherheit der Betriebe und auch nicht zur Versorgungssicherheit der EU-Bürger mit heimischen Lebensmitteln aus den EU-Mitgliedsstaaten. Eine solche Abschätzung sei jedoch essenziell.

Der Green Deal sei zudem handelspolitisch nicht abgesichert. Damit die hohen – und in Zukunft noch höheren – Standards der europäischen Lebensmittelproduktion nicht durch Billigimporte aus dem Ausland unterlaufen würden, bedürfe es entsprechender Vorsorge, beispielsweise in Form durch Zölle auf in die EU eingeführte Lebensmittel. Was das betreffe, gebe es bislang jedoch nur erste Gespräche.

Auch der Deutsche Bauernverband hält laut Rukwied mehr Klima- und Artenschutz der Zukunft für nötig. Allerdings sei hier eine Sicht "durch die Realobrille" nötig. Wichtig sei zudem, die Bauernfamilien mitzunehmen. "Die müssen das Tempo der Vorgaben auch umsetzen können." Der Strukturwandel in der Landwirtschaft habe vielfältige Ursachen, diese lägen zum Teil auch in den gesetzlichen Verschärfungen begründet. Die GAP solle nicht zum "Strukturwandelbeschleunigungsprogramm" werden.

Nachgebessert und nachverhandelt werden muss aus DBV-Sicht noch bei den zusätzlichen Auflagen für den Erhalt der Basisprämie. Zu den Eco-Schemes sage der DBV ein "klares Ja". Jedoch müssten diese verpflichtend für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu erhalten.

Zudem müsse die Ausgestaltung der Eco-Schemes noch diskutiert werden. Nach Ansicht von Rukwied kann sie nur produktionsintegriert erfolgen, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln zu sichern. "Allein von Blüten und Blumen können wir Menschen uns eben nicht ernähren."

Der DBV-Präsident warnte davor, die "neue grüne Architektur" zu einer Gefahr für die nach seiner Ansicht bewährten Zweite-Säule-Programme werden zu lassen, vor allem durch "überzogene" Bedingungen für Leistungen aus der Ersten Säule. Außerdem sei es wichtig, dass es weiterhin mindestens 60 Prozent an pauschalen Direktzahlungen in der ersten Säule gebe. Beim Antragsverfahren wünscht sich der Verband eine deutliche Vereinfachung.